Die KölnSPD hat sich uneingeschränkt hinter den Fraktionsvorsitzenden des SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gestellt und die Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk in der Form und dem Inhalt nach zurückgewiesen. „Die…(…)

Auftritt von „X“ im Digitalausschuss: EU-Aufsicht muss dringend handeln

Der Digitalausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Plattform „X“ geladen, um über willkürliche Sperrungen und die Einhaltung der Regeln des Digital Services Act zu sprechen. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Die europäische Aufsichtsbehörde muss dringend handeln, sagt Jens Zimmermann.

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KI-Gesetz der EU historisch

Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur KI gestimmt. Die Regelung zielt darauf ab, die Nutzung der Technologie in der Europäischen Union sicherer zu machen.

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“Viel bewegt, viel erreicht, noch viel zu tun”

Tätigkeitsbericht der S&D-Fraktion 2019-2024 Die S&D-Fraktion hat über die gesamte Legislaturperiode 2019-2024 beharrlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen zum Besseren zu wenden. Die letzten fünf Jahre waren von ungeahnten…(…)

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Köln!

Wir haben uns heute an der Wohnungskampagne der SPD in Nordrhein-Westfalen beteiligt und sind in Chorweiler gewesen, um in den Austausch mit den Menschen über die Wohnungsfrage in Köln zu kommen….(…)