Moria – wir handeln!
Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553(…)
Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von(…)
Jetzt Haltung zeigen und handeln!
Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD Innenminister Seehofer (CSU) auf, die Bestrebungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, nicht mehr zu blockieren. Notwendig sei zudem(…)
Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona Winter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unter den Coronabedingungen haben wir noch mal festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung – unser Zuhause – ist. Die SDGs, die(…)
Die nächsten Öffnungsschritte
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden.(…)
Verpflichtendes Lobbyregister kommt
Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union(…)
Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und(…)
