Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eigene Planungsansätze vorgelegt. Diese zeichnen sich durch eine ausgewogene Mischung aus notwendigen Ausgaben für die soziale Infrastruktur und maßvollen Einsparpotentialen aus. Ein wichtiger Eckpunkt bei den Vorschlägen zu den Einsparungen ist das Aussetzen der Planung des Zentraldepots für die Kölner Museen.
Maria Helmis, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Zu einem zukunftssicheren Haushalt in schweren Zeiten gehört auch die Frage, auf welche Ausgaben wir verzichten können und müssen. Seit Monaten führen wir in dieser Stadt eine Diskussion über die zahlreichen Großbauprojekte, an denen die Stadtverwaltung regelmäßig scheitert. Hier besteht erhebliches Potential, Ausgaben einzusparen. Ein gutes Beispiel für kurzfristige Einsparpotentiale ist das Zentraldepot der Kölner Museen. Allein die Planungskosten machen in den kommenden zwei Jahren bereits 10 Mio. € aus. Geld das gerade jetzt zur Unterstützung der freien Kulturszene und zur Finanzierung notwendiger sozialer Strukturen und Projekte zur Verfügung stehen sollte. Deshalb wollen wir dieses Projekt zunächst zurückstellen und die freiwerdenden Gelder für die Krisenbewältigung einsetzen.“
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont die Ausgeglichenheit des SPD-Haushaltsentwurfes: „Wir schlagen Änderungen zum Haushaltsentwurf vor, die wichtigen Bereiche stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret helfen. Dazu gehören Energiezuschüsse und Personalkostenausgleiche für gemeinnützige Strukturen. Ein 5%-Betriebskostenzuschuss für die nächsten Jahre, um die Trägerlandschaft in Gänze handlungsfähig halten. Rücknahme von Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Integration und Jugend. Härtefall- und Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. € für Menschen und Organisationen, die von den Energiepreisen überfordert sind. Zudem Mittel für zwei neue Schwimmbäder und die Sanierung der Schulschwimmbecken sowie zusätzliche Stellen für mehr Schulsozialarbeit, für eine schnelle Bearbeitung der aktuell besonders bedeutsamen Wohngeldanträge und für mehr Streetwork. Damit diese sozial notwendigen Maßnahmen alle finanzierbar sind, haben wir für jeden dieser Haushaltsposten Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Durch Streichung bzw. Verschiebung von Projekten wie dem Zentraldepot der Kölner Museen, der Wegeverbindung Rheinboulevard am Tanzbrunnen oder der Freiraumplanung Niehler Gürtel sowie Verringerung der Mehrausgaben für Beherbergungsbetriebe durch Ankauf entsprechender Objekte und den Verzicht von enormen Beratungskosten im Innovationsbüro der Oberbürgermeisterin können insgesamt mehre Millionen Euro eingespart werden.“
Die SPD-Fraktion macht auch ganz konkrete Vorschläge zur Erhöhung der städtischen Einnahmeseite. Joisten weiter: „Zudem wollen wir neben der Erhöhung der Spielautomatensteuer auch die Kulturförderabgabe, also die sog. „Bettensteuer“, auf die geschäftlichen Übernachtungen ausweiten und allein damit noch einmal 10 Mio. € Mehreinnahmen generieren. Ich bin mir sicher: wegen dieser 5% wird kein Geschäftsreisender weniger nach Köln kommen – das zeigen die Erfahrungen vieler anderer Großstädte.“
Abschließend zieht Joisten ein positives Fazit zum Haushaltsentwurf der SPD-Ratsfraktion: „Insgesamt haben wir so für uns einen Spielraum von fast 50 Mio. € identifiziert! Für alle unsere Forderungen stehen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung, ohne den finanziellen Rahmen unseres städtischen Haushaltes weiter einzuschränken!“
