Änderungen zum Jahreswechsel 2021

Der Jahreswechsel war für viele Menschen sehr wichtig, um das verhexte Jahr 2020 endlich hinter sich zu lassen. Doch auch politisch hat sich zum 01.01. einiges verändert, denn traditionell treten viele erlassene Gesetze zum Jahreswechsel in Kraft. Im letzten Jahr hat die SPD wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen, aber während der Corona-Pandemie auch fleißig an vielen weiteren Gesetzesvorhaben gearbeitet. Hier findet ihr eine Übersicht.

Das sind die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel:

Mehr Kindergeld: Familien erhalten für jedes Kind monatlich 15 € mehr. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Grundrente: Menschen, die während ihrer Arbeitszeit (min. 33 Jahre) wenig verdient und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, haben jetzt Anspruch auf die Grundrente. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Antragsverfahren. Die Grundrente kann auch von Frauen und Männern bezogen werden, die jetzt schon in Rente sind.

Der Mindestlohn steigt: Der Mindestlohn wurde zum Jahreswechsel auf 9,50 € angehoben. Über mehrere Stufen folgt in den nächsten 1,5 Jahren eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € zum 01.07.2022.

Kein Soli mehr für über 90% der Gesellschaft: Seit dem Jahreswechsel müssen rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Mehr Netto vom Brutto: Zum Jahreswechsel ist der steuerliche Grundfreibetrag um 336 € auf dann 9.744 € gestiegen. Damit muss man erst ab einem Jahresgehalt von 9.744 € Einkommenssteuer zahlen.

Dauerhafte Unterstützung von Alleinerziehenden: Im Konjunkturpaket aus dem Juni des letzten Jahres hatten wir den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 € mehr als verdoppelt. Diese Regelung wird nun dauerhaft gelten.

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Anstieg der Grundsicherung: Die Regelsätze der Grundsicherung (bekannt als Hartz IV) steigen um bis zu 45 € an.

Mehr Geld für Bus & Bahn: Der Bund hat die Investitionen von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Damit soll insbesondere schienengebundener Nahverkehr saniert, aus- und neugebaut werden.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner werden mit der Reform der Kfz-Steuer weniger besteuert. Die Besitzer*innen von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

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Persönlichkeitsschutz bei Fotoaufnahmen: Wer eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder verbreitet, macht sich strafbar. Ebenso wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

Weitere Änderungen findet ihr hier: https://www.spd.de