Im Rahmen der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 einen Stärkungspakt in Höhe von 150 Millionen Euro aufgelegt. In der letzten Woche ist bekanntgeworden, dass Millionen aus dem Stärkungspakt Armut der Landesregierung nicht ausgegeben werden, obwohl die Mittel von den Kommunen dringend benötigt werden, um ihre Trägerstrukturen vor Ort zu finanzieren und damit die soziale Infrastruktur in unserem Bundesland am Laufen zu halten. Die Kommunen scheitern an den Fristen und Bedingungen, die die Landesregierung setzt. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat die SPD-Landtagsfraktion eine aktuelle Stunde beantragt. In der Debatte konnten Lena Teschlade und Lisa-Kristin Kapteinat zum Ausdruck bringen, dass der Stärkungspakt bei den aktuellen Bedingungen ins Leere läuft.
Zwischenzeitlich hat das MAGS die Bedingungen zwar überarbeitet, aber noch immer sind die Mittel nur schwer nutzbar. Der Stärkungspakt trägt gar nichts dazu bei Armut in unserem Bundesland nachhaltig und langfristig zu bekämpfen. Bereits vorhandene Projekte der Träger können über die Mittel nicht finanziert werden. Dabei ist es jetzt ganz zentral das soziale Angebot in NRW nicht nur durch die Krise zu retten sondern auch langfristig abzusichern. Im Plenum ist wieder einmal deutlich geworden: Die regierungstragenden Fraktionen haben das Thema Armut nicht auf dem Schirm.
Auch wenn die regierungstragenden Fraktionen anderes im Plenum behauptet haben: Wenn die Landesregierung nicht endlich einen umfangreichen Rettungsschirm beschließt, dann wird bei ganz vielen Trägern im Land das Licht ausgehen. Lena Teschlade hat deshalb ihre Forderung an Minister Laumann im Plenum deutlich gemacht: „Ich erwarte, dass Sie sich jetzt mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung auseinandersetzen und endlich für eine echte Unterstützung der Kommunen und Träger kämpfen. Ich erwarte, dass Sie endlich ehrlich für die vielen Menschen in den sozialen Berufen kämpfen und echte Perspektiven schaffen. Ich erwarte, dass Sie der Armut endlich auch mit wirksamen finanziellen Instrumenten den Kampf ansagen und nicht nur Geld für Pressearbeit und Events organisieren, auf denen wir dann immer wieder dieselben Reden hören“ (Bildquelle: Pixabay)
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