Die Europawahl naht!
Wir waren am 27.4. in Köln-Esch mit unserer Europa-Kandidatin Claudia Walter unterwegs und haben viele spannende Gespräche geführt! Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Offenheit und Beteiligung…(…)
Träger und Familien brauchen Klarheit
26. April 2024 „Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären“ Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)
Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst
Halbe Milliarde für die Kommunen
“Keine Podien mit der AfD”
25. April 2024 Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter…(…)
„Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“
24. April 2024 Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte…(…)
Erbpacht für soziokulturelle Nutzung städtischer Immobilien
24. April 2024 Gestern hat der Liegenschaftsausschusses beschlossen, zukünftig städtische Immobilien per Erbpacht sozialen und kulturellen Einrichtungen zu überlassen. Dazu sagt unser liegenschaftspolitischer Sprecher Pascal Pütz: “Wer dem Gemeinwohl dient,…(…)