Der Digitalausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Plattform „X“ geladen, um über willkürliche Sperrungen und die Einhaltung der Regeln des Digital Services Act zu sprechen. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Die europäische Aufsichtsbehörde muss dringend handeln.

„Angesichts immer wieder festzustellender willkürlicher und rechtswidriger Sperrungen von Accounts, zuletzt am Beispiel von Frau Nawalnaja, und der aus unserer Sicht absolut unzureichenden Umsetzung der europäischen Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) müsste X dringend handeln. Der Auftritt im Digitalausschuss hat gezeigt, dass X und seinen Vertretern ein Problembewusstsein dafür fehlt.

Das Unternehmen war nicht in der Lage, die zahlreichen Fragen des Ausschusses zu beantworten. Durch die Entlassung der Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine direkten Ansprechpartner in Europa, an die sich Nutzerinnen und Nutzer wenden können, wenn ihre Rechte verletzt oder ihre Accounts rechtswidrig gesperrt wurden. Mit den wenigen Content-Moderatorinnen und -moderatoren weltweit und insbesondere im nicht-englischsprachigen Raum wird das Unternehmen weder seine eigenen Regeln noch europäisches Recht umsetzen können. In einigen europäischen Ländern gibt es nur noch einen einzigen zuständigen Mitarbeiter in Landessprache.

Die Plattform ist damit nicht in der Lage, auf Hassrede und rechtswidrige Inhalte angemessen zu reagieren. Willkürliche Sperrungen von russischen Oppositionellen sind – gerade in der aktuellen Situation – auch politisch hochproblematisch. Die Plattform gefährdet durch die Nichteinhaltung der europäischen Gesetze den offenen, demokratischen Diskurs. Die europäische Aufsicht muss dringend handeln und das Unternehmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zwingen – notfalls mit empfindlichen Sanktionen.“