Aus der Bundespolitik: Informationen zur Lohnersatzleistung (Infektionsschutzgesetz)

Aus der Bundespolitik:  Informationen zur Lohnersatzleistung (Infektionsschutzgesetz)

Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungsregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung fortsetzen und ausweiten (§56 Infektionsschutzgesetz).

Viele Eltern, deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen derzeit vor existenziellen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Kurzarbeit zurückkommen oder die nach der Schließung von Läden und Geschäften wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Für sie bietet die Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlungen einen Ausweg aus einer schwierigen Situation.

  • Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
  • Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
  • Die Entschädigungszahlung kann tageweise aufgeteilt werden. So

können Eltern, deren Kinder nur tageweise in Kita oder Schule betreut

werden, die Zahlung über einen längeren Zeitraum beziehen. Dies entspricht den Gegebenheiten der erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen in vielen Ländern und Kommunen. Und wenn Kitas oder Schulen wegen regional auftretender Infektionsschwerpunkte zeitweise schließen müssen, haben Eltern mehr Flexibilität.

 

Mit der Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlung schaffen wir mehr finanzielle Sicherheit für Familien. Und: Die Aufteilung auf zwei Sorgeberechtigte ist eine wichtige Maßnahme, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit zu erreichen – ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik.

Im nächsten Schritt müssen Bundestag und Bundesrat über die Fortsetzung und Flexibilisierung der Regelung entscheiden.

Die Bundesländer sind dafür zuständig, den Eltern einen einfachen Zugang zu den Entschädigungszahlungen zu ermöglichen.

 

Die Regelungen im Einzelnen:

– Anspruch besteht bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren in Kitas und Schulen.

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– Die Entschädigungszahlung beträgt 67 Prozent des Netto-Einkommens, höchstens jedoch 2016 Euro pro Monat.

– Die Entschädigung kann tageweise – jedoch nicht stundenweise – in Anspruch genommen werden.

– Die Erstattung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser erhält die Entschädigung über die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.

– Bevor die Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, müssen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.