Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der(…)

Landesregierung schadet dem Bauen in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  (…)

Jahr

2020 ist vorbei. Es war ein Jahr, das wir so schnell nicht mehr vergessen werden. Eine weltweite Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt und stellt uns seither vor(…)

Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett(…)

Diesen Sonntag (13.12.2020) findet der jährliche Fahrplanwechsel statt. Wir haben deshalb eine Übersicht mit allen Fahrplanänderungen der DB und KVB im Kölner Norden erstellt. Was ändert sich im Fahrplan? 1.(…)

Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher derSPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Sachverständigenanhörung(…)