Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts forderten sie in einem abschließenden Positionspapier eine Reform der Schuldenbremse, denn in ihrer jetzigen Form ist sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft…(…)
Hierfür solle eine ständige “Zukunftsgruppe Bildung” zwischen kommunalen Spitzen, Landtag und Landesregierung eingerichtet werden. Der Brief zum Download und im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Kufen, sehr geehrter Herr Eiskirch,…(…)
Am vergangenen ersten November-Wochenende fanden in NRW unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität islamistische Demonstrationen statt. Unser Grundgesetz und das nordrhein-westfälische Versammlungsrecht garantieren die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich…(…)
Ein langer Tag mit intensivem Austausch geht zu Ende. In vier Diskussionsrunden haben wir uns gemeinsam mit Angehörigen, Pflegenden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und weiteren Interessensverbänden…(…)
Seit Jahren wird auf europäischer Ebene immer wieder über das gemeinsame Asylsystem verhandelt, um nationalstaatliche Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den Außengrenzen zu beenden. Nun liegt ein Ergebnis auf dem…(…)
Wie lange solche Blitzmarathons noch nachwirken, wird seitens der Wissenschaft unterschiedlich bewertet. Ob es Wochen oder Monate sind, ist eigentlich auch zweitrangig. Allein dass während des Marathons Autofahrer beispielsweise vor…(…)
WestLotto ist bei der NRW.BANK angesiedelt, obwohl die Bank damit eigentlich nichts zu tun hat. Eine Übertragung auf die Beteiligungsgesellschaft des Landes macht daher grundsätzlich Sinn. Der Gesetzentwurf wurde gerade…(…)
