Josef Neumann „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“ Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag(…)

Josef Neumann „Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“   Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag(…)

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen(…)

Stefan Kämmerling „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“ Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im(…)

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“   CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das(…)