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Josef Neumann „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“ Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag(…)

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Josef Neumann „Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“   Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag(…)

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In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen(…)

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Stefan Kämmerling „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“ Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im(…)

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„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“   CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das(…)