Games-Branche braucht Planbarkeit seitens BMWK

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Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.

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geMA1nsam geht es besser

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Über ein Jahr Krieg in Europa – wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft – gemeinsam mit Dir.

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Armut macht krank

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Im Bundestag wurde heute der Bericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ debattiert. Deutlich wurde, dass die Pandemie Kinder in armen Familien besonders schwer getroffen hat. Fraktionsvize Sönke Rix fordert daher eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. Aber auch gute Bildung und soziale Teilhabe müssen besser und gezielter ermöglicht werden.

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Ampel setzt neue Standards in der Tierhaltung

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Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl, sagt Franziska Maschek.

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Bezahlbar und klimafreundlich Heizen

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Bezahlbar und klimafreundlich Heizen. Das wird bald möglich. Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv.

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