Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

2024-04-26
Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.

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Halbe Milliarde für die Kommunen

Halbe Milliarde für die Kommunen

2024-04-26
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

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Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

2024-04-24
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.

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Reproduktive Rechte stärken

Reproduktive Rechte stärken

2024-04-15
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.

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Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

2024-04-12
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.

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