Der Paragraf 219a wird gestrichen

2022-05-13
On:
Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

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Unser Entlastungspaket für Dich

Unser Entlastungspaket für Dich

2022-05-12
On:
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen. Mit zwei großen Paketen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einem Gehaltszuschuss, höheren Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben oder einem 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn. Ein Überblick, wann welche Entlastung kommt.

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Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

2022-05-11
On:
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.

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Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammenhalt in der Gesellschaft

2022-05-11
On:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.

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Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammen-halt in der Gesellschaft

Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammen-halt in der Gesellschaft

2022-05-11
On:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.

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