„Ja“ zum europäischen AI Act

„Ja“ zum europäischen AI Act

2024-02-02
Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden. Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauenswürdige KI in der EU, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.

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Stark gegen Rechtsextremismus

Stark gegen Rechtsextremismus

2024-02-01
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein.

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Wir starten in den Europawahlkampf

Wir starten in den Europawahlkampf

2024-01-26
Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

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Starke Freiwilligendienste: künftig auch einfach in Teilzeit

2024-01-18
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Freiwillige können dann künftig ihren Dienst ohne Nachweis in Teilzeit leisten. Sie können zudem mehr Taschengeld und einen Mobilitätszuschlag erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Gesetz, denn es bringt Verbesserungen für die rund 100.000 Menschen, die in Deutschland jährlich einen Freiwilligendienst leisten, sagt Ana-Maria Trăsnea.

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Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten

2024-01-16
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben, sagt Bernhard Daldrup.

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