Bericht der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler (15.04.2021)

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Nachdem die letzten beiden Sitzungen der Bezirksvertretung Chorweiler wegen der hohen Infektionszahlen ausgefallen sind, hat die Bezirksvertretung heute unter strenger Beachtung der aktuellen Maßnahmen getagt. Unsere Fraktion hat sich vor der Sitzung testen lassen. Die vollständigen Unterlagen der Sitzung findet ihr hier.

Beschlüsse der Bezirksvertretung Chorweiler:

  1. Die Impfungen sind in den letzten Tagen in Deutschland rasant angestiegen. Das ist sehr gut, da flächendeckendes Impfen das wirksamste Mittel zur Überwindung der Corona-Pandemie ist. Viele Menschen im Kölner Norden sind allerdings nicht so mobil. Zudem ist die ärztliche Versorgung im Stadtbezirk Chorweiler sehr schlecht. Der Stadtbezirk Chorweiler ist außerdem der einzige Stadtbezirk ohne eigenes Krankenhaus. Daher sind wir auf die anderen Fraktionen zugegangen und haben gestern gemeinsam einen Antrag für die Einrichtung eines Impfzentrums im Kölner Norden gestellt. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag haben wir zudem die Stadt aufgefordert, die Informationen über die Impfungen in verschiedenen Sprache anzubieten. Wir wollen Hürden abbauen und möglichst niedrigschwellige Angebote bereitstellen. Der Antrag wurde mit dem Änderungsantrag beschlossen.
  2. Anfang des Jahres hat sich unser Einsatz für die Ausweitung des Leihradgebietes auf den Kölner Norden endlich ausgezahlt. Die KVB hat acht erste Standorte für Leihradstationen bekanntgegeben. Damit haben wir uns aber nicht zufriedengegeben und haben einen Antrag für die Bezirksvertretung gestellt. Wir haben 17 Stationen beantragt, damit die Leihräder in jedem Stadtteil zur Verfügung stehen. Dieser Antrag wurde beschlossen. Jetzt muss die KVB Stationen im gesamten Kölner Norden einrichten.
  3. In den letzten Jahren ist Merkenich durch verschiedene Wohngebiete stark gewachsen. Bisher waren die Plätze in den Kitas bereits sehr eng bemessen, aber durch den Zuzug von neuen Familien ist das Fass übergelaufen. Viele Familien müssen jeden Tag weite Wege auf sich nehmen, um ihre Kinder in eine Kita zu bringen. Das geht so nicht! Eine gute Infrastruktur muss in jedem Stadtteil vorhanden sein. Nachdem der Druck von Bevölkerung und uns bei der Verwaltung nicht gereicht hat, haben wir einen Antrag in der Bezirksvertretung gestellt. Der Antrag wurde beschlossen. Die Verwaltung darf sich nicht weiter ausruhen und muss zeitnah ein Grundstück für eine weitere Kita in Merkenich finden.
  4. Durch eine Gesetzesänderung (PBefG – Personenbeförderungsgesetz) in den letzten Jahren besteht das Ziel, bis Anfang nächsten Jahres vollständige Barrierefreiheit bei Bus und Bahn zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir sehr gerne unterstützen. Mobilität ist ein elementares Gut und muss daher für alle Menschen zur Verfügung stehen muss. Deshalb haben wir beschlossen die Haltestelle Schulstraße in Pesch und die Haltestelle Marienberger Weg in Lindweiler barrierefrei umzugestalten. Die Vorlage der Verwaltung wurde angenommen.
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Weitere Themen im Überblick:

  • Umfahrungen des Kölner Nordens durch die S-Bahn
  • Fahrradboxen im Stadtbezirk
  • Vermüllung im Kölner Norden
  • Versenkbare Pfosten in Blumenberg
  • Ausweitung des KVB-Busnetzes
  • Runder Tisch für die Beweidung in den Worringer Rheinauen
  • Gesundheitsversorgung im Kölner Norden
  • Wanderbaumallee im öffentlichen Raum
  • Bezirkssportanlage Merianstraße
  • Fühlinger See
  • GGS Martinusstraße in Esch
  • Nahversorgung im Kölner Norden
  • Zukunft des Krebelshofs
  • Generationsübergreifendes Bürgerhaus in Lindweiler

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