Bericht der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler (27.05.2021)

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Gestern hat die vorletzte Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler unter strenger Beachtung der aktuellen Maßnahmen getagt. Unsere Fraktion hat sich vor der Sitzung testen lassen. Die vollständigen Unterlagen der Sitzung findet ihr hier.

Beschlüsse der Bezirksvertretung Chorweiler:

  1. Seit Jahren hat der Stadtbezirk Chorweiler mit einer schlechten Gesundheitsversorgung zu kämpfen. So ist der Bezirk Chorweiler nicht nur der einzige Kölner Bezirk ohne eigenes Krankenhaus, auch die Notfallversorgung hat sich in den letzten Jahren durch den Wegfall der Notfallpraxis an der Florenzer Straße in Chorweiler erheblich verschlechtert. Aktuelle Planungen konzentrieren sich nur langfristig auf den Bau des Stadtteils Kreuzfeld. Kurzfristige Verbesserungen sind trotz der schlechten ärztlichen Versorgung nicht vorgesehen. Daher haben wir gemeinsam mit der FDP einen Prüfantrag für eine bessere Gesundheitsversorgung durch einen Medibus gestellt. Der Medibus ist ein spezieller Omnibus, der als mobile Hausarztpraxis Kommunen im ländlichen Raum in Hessen zur medizinischen Patientenversorgung anfährt. Angesichts der ähnlichen Struktur des Kölner Nordens mit einer schlechten ärztlichen Versorgung, keinem Krankenhaus und ohne gute Notfallversorgung bietet sich der Flächenbezirk Chorweiler an, um das Modellprojekt in Köln zu erproben. Der Antrag wurde beschlossen.
  2. Nach einer digitalen Vorstellung des neuen Baugebietes wurde der Bezirksvertretung das städtebauliche Planungskonzept für das Baugebiet Südlich Baptiststraße in Roggendorf/Thenhoven vorgelegt. Ein städtebauliches Planungskonzept ist das Gerüst für den Bau neuer Wohngebiete, das danach in die Rechtsform eines Bebauungsplans gegossen wird. Wir haben das städtebauliche Planungskonzept zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da die Schulsituation in Roggendorf/Thenhoven bereits aktuell nicht sichergestellt ist. Ohne eine Erweiterung der Grundschule und einen zeitnahen Umzug der Kita Gutnickstraße in die Berrischstraße, ist das neue Baugebiet zum Scheitern verurteilt. Insgesamt wurde das städtebauliche Planungskonzept abgelehnt.
  3. Jedes Jahr hat die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 150.000 Euro aus dem Stadtverschönerungsprogramm zur Verfügung, um kleinere Projekte im Stadtbezirk zu finanzieren. Gestern haben wir folgende Projekte beschlossen:
    • Bewegungsparcours Nähe Bolzplatz Merkenich, an der vom Rhein abgewandte Deichseite (75.000 Euro)
    • Hall of Fame (Graffitiprojekt) am Skatepark Blumenberg südlich Langenbergstraße 1 (12.000 Euro)
    • Nachpflanzungen von Bäumen im Stadtbezirk Chorweiler unter Berücksichtigung des Standortes Spielplatz Am Eichelplatz (38.000 Euro)
    • Slackline-Anlage als Ergänzung zum kommenden Fitness-Parcours am Fühlinger See, unterhalb Parkplatz P6 (20.000 Euro)
    • Gestaltung des Tunnel Pingenweg (5.000 Euro)
  4. Der Stadtteil Worringen ist gemäß dem Rettungsdienstbedarfsplan aus 2010 nicht in der geforderten Hilfsfrist durch Rettungsmittel zu erreichen. Daher bestand die Notwendigkeit eine Rettungswache in Worringen zu errichten. Diese Notwendigkeit wurde durch den fortgeschriebenen Rettungsdienstbedarfsplan im Jahr 2016 mit sehr hoher Priorität bestätigt. Die Politik hat deshalb die Verwaltung 2016 mit der Planung des Neubaus einer Rettungswache an der St.-Tönnis-Straße in Worringen beauftragt. Jetzt hat die Bezirksvertretung dem Baubeschluss der neuen Rettungswache an der St.-Tönnis-Str. 60-62 zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung. Voraussichtlich soll das Gebäude im Frühjahr 2023 fertiggestellt werden.
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Weitere Themen im Überblick:

  • Umfahrungen des Kölner Nordens durch die S-Bahn
  • Fahrradboxen im Stadtbezirk
  • Heizkraftwerk Merkenich
  • Fehlende Poller im Stadtbezirk
  • Parkplatz an der Johannesstraße
  • Geschwindigkeitsbegrenzung der Straße Volkhovener Weg/Merianstraße
  • Escher See
  • Wanderbaumallee im öffentlichen Raum des Stadtbezirks Chorweiler
  • Grünzug Chorweiler Nord
  • Mehrgenerationen Haus Lindweiler
  • Naturschutzwartbericht 2020
  • Abschlussbericht des Quartiersmanagement im Sozialraum (Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord)
  • Gelenkbusse für die Busse der KVB-Linie 121