Beschluss im Blindflug oder fundierte Zukunftsentscheidung?

Beschluss im Blindflug oder fundierte Zukunftsentscheidung?
  • Die Rahmenbedingungen zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung auf Bundes- und Landesebene sind aktuell in Arbeit, sie bestimmen wesentlich die Finanzierungsoptionen für die Kliniken der Stadt Köln.
  • Die Vorlage von Oberbürgermeisterin Reker enthält lediglich Annahmen. Es gibt weder konkrete Planung und noch belastbaren Kostenberechnungen.
  • Die Eile, mit der Reker und das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt die Vorlage nach jahrelanger Untätigkeit durch den Stadtrat peitschen wollen, sollte stutzig machen. 
  • Für eine seriöse Entscheidung braucht es eine Bedarfsanalyse für die Gesundheitsversorgung der Kinder und Jugendlichen in Köln.
  • Einige Mitglieder des Ratsbündnisses scheinen die Vorlage offensichtlich nicht richtig gelesen zu haben, sonst wüssten sie, dass die derzeitigen Verluste auch bei Zustimmung zur Vorlage erst einmal weiter anfallen werden und eine weitere Konkretisierung auf jeden Fall erforderlich ist.
 
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Angesichts der Einlassungen einiger Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat kann ich nur sagen: Diese werden der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht! Eine endgültige Entscheidung ist jetzt noch gar nicht möglich. Denn neben einer konkreten Bauplanung mit entsprechenden Kostenberechnungen müssen doch erst einmal die Rahmenbedingungen der zukünftigen Krankenhausfinanzierung auf Bundes- und Landesebene feststehen. Damit aber für die Neuaufstellung der Kliniken keine weitere Zeit verloren geht, sieht unser Änderungsantrag ausdrücklich klare Aufträge an Stadtverwaltung und Klinikgeschäftsführung vor: Aufbauend auf dem Zukunftsmodell der Kölner Kliniken soll die Planung für den Ausbau des Standortes Merheim im Sinne einer bedarfsgerechten und bestmöglichen medizinische Versorgung für Köln und die Region erfolgen. Zusätzlich haben wir allerdings auch noch die anderen beiden bisherigen Klinikstandorte im Blick, an denen auch weiterhin medizinische Infrastruktur vorgehalten werden soll. Für einen finalen Beschluss, gerade auch in dieser Frage, müssen aber die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Krankenhäusern in Deutschland klar sein, was nach den Plänen von Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach bis zum Sommer der Fall sein soll. Kurzum: Die SPD-Ratsfraktion erkennt mit dem vorgelegten Ersetzungsantrag den Veränderungsbedarf auf Basis des Zukunftsmodells der Klinikgeschäftsführung durchaus an und sorgt für klare Handlungsaufträge an Verwaltung und Klinikleitung. Erst die Umsetzung dieser Aufträge versetzt die Politik in die Lage, eine fundierte abschließenden Entscheidung über dieses Milliardenprojekt zu treffen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass einzelne Personen ein Ringen um den besten Weg hin zur besten Gesundheitsversorgung für die Kölnerinnen und Kölner in polemischer Weise kritisieren und damit demokratische Prozesse öffentlich verächtlich machen. Wir alle haben die Aufgabe, Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Köln bestmöglich und nachhaltig zu organisieren – diesem Anspruch tragen wir als SPD mit unserem Antrag Rechnung!”
Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch, Jochen Ott und Lena Teschlade:  „Einen tragfähigen, zukunftsgerichteten und dauerhaften Beschluss kann es nur geben, wenn OB Reker und die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Vorlage ist ein Blindflug. Sie beruht auf Annahmen und Prognosen, nicht auf belastbaren Zahlen und Fakten beruhen und ist bisher mit den zuständigen Dienststellen in der Verwaltung nicht abgestimmt. Hinzu kommt nun auch noch die Idee der Grünen, Holweide zu einem Gesundheitskiosk zu degradieren. (BV Mülheim).“
Mit Blick auf die Landesregierung erklären die SPD-MdL: „Auf Landesebene ist in Sachen Klinikfinanzierung keinesfalls schon alles geregelt. Entscheidend ist dafür eine Kooperation des NRW-Gesundheitsministers beim Gesetzgebungsverfahren des Bundes, das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Sanierungsprozess der Kölner Klinken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Abstimmung mit dem Bund zu sachgerechten Lösungen für die beste medizinische Versorgung in Köln und NRW zu kommen! Und für Köln heißt dies, dass es weiterhin eine bedarfsgerechte örtliche Gesundheitsversorgung für alle Stadtbezirke im Rechtsrheinischen und den Kölner Norden sowie eine langfristig gesicherte hochqualifizierte Gesundheitsversorgung für Kinder- und Jugendliche im linksrheinischen Kölner Norden geben muss – also in Riehl genauso wie in Chorweiler. Das gilt sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Versorgung. Es kann nicht sein, das wieder einzelne Stadtbezirke bei der Daseinsvorsorge von Grün/Schwarz/Volt abgehängt werden.
Das Zukunftsmodell hat im übrigen erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Versorgungsgebiet, also auch für das Kölner Umland. Eine Abstimmung dazu ist aber bisher mit keiner der betroffenen Umlandkommunen erfolgt.“
Claudia Walther, Co-Vorsitzende der KölnSPD: „Wir müssen die Gesundheit vom Menschen her denken, nicht von der Ökonomie allein! Deshalb ist für uns in diesem Prozess auch eine detaillierte Bedarfsanalyse von zentraler Bedeutung, um überhaupt zielgerichtet planen zu können. Dabei müssen neben den stationären Bedarfen aber auch die ambulanten Strukturen mit in den Blick genommen werden, da die Verzahnung dieser beiden Säulen unseres Gesundheitssystems in Zukunft immer bedeutsamer wird. Nur wenn wir die lokalen Rahmenbedingungen sowie die örtlichen Bedarfe kennen, kann Politik auch zielgenaue und nachhaltige Entscheidungen treffen.
Das Klinik-Chaos in Köln muss endlich geordnet und die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner wieder auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Dafür steht die Kölner SPD.“

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