Jochen Ott / Andreas Becker: “Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter”

Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der … Hier weiter lesen… 26 Views

Wieder weniger Baugenehmigungen in Köln

Während deutschlandweit die Zahl der Baugenehmigungen steigt, geht sie in Köln runter. 2.657 genehmigte Wohnungen hat IT.NRW für das Jahr 2019 gezählt, fast 400 weniger als im Jahr zuvor (https://webshop.it.nrw.de/ssearch.php?kategorie=20703&prefix=F20). Dazu Andreas Kossiski, OB-Kandidat der KölnSPD: „Wir brauchen 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, damit jeder in Köln eine bezahlbare Wohnung findet. Diese Marke …

Thomas Kutschaty/Michael Hübner: „Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende … Hier weiter lesen… 30 Views

Stefan Zimkeit: “Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine”

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen … Hier weiter lesen… 26 Views

Rüdiger Weiß und Josef Neumann: „Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Ungarn und Polen nicht länger ignorieren“

Die ungarische Regierung hat in dieser Woche mit einem Ermächtigungsgesetz das ungarische Parlament auf unbefristete Zeit vollständig entmachtet. Vor wenigen Tagen hat auch die polnische Regierungspartei PiS einen weiteren Schritt in Richtung … Hier weiter lesen… 24 Views

OB-Kandidat Andreas Kossiski zum Hilfspaket

Zum am 26.03. im Rat der Stadt Köln beschlossenen Hilfspaket sagt unser OB-Kandidat Andreas Kossiski: „Das Hilfspaket ist ein starkes Signal an alle, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Probleme geraten sind. Die klare Botschaft: Wir lassen euch nicht allein. Diese Initiative der SPD-Fraktion findet meine volle Unterstützung. Dieses Hilfspaket …