In Nordrhein-Westfalen hängen die Bildungschancen unserer Kinder nach wie vor in alarmierendem Maße von der wirtschaftlichen Lage der Familie sowie der finanziellen Ausstattung der Kommunen ab. Diese untragbare Realität betont die dringende Notwendigkeit des Themas, da der Anspruch auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, bei Weitem nicht erfüllt wird.
Familien sehen sich erheblichen Ausgaben für Schreibmaterialien wie Hefte, Stifte und andere Utensilien gegenüber, die sich auf mehrere hundert Euro summieren können. Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene verstärkte Nutzung digitaler Geräte führen zusätzlich zu finanziellen Belastungen. Trotz des scheinbaren Versprechens der „Lernmittelfreiheit“ sehen Eltern von schulpflichtigen Kindern sich allein mit dieser finanziellen Bürde konfrontiert. Unser Antrag dazu wurde in diesem Plenum gründlich diskutiert, jedoch bedauerlicherweise von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt, obwohl sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Zukunftsvertrag zur Lernmittelfreiheit verpflichtet haben.
Das Schulgesetz mag Lernmittelfreiheit versprechen, die Realität sieht jedoch anders aus. Jetzt ist es an der Zeit, klare und nachhaltige Schritte zu unternehmen. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, einer Zweiklassengesellschaft in der Bildung, in der die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen unserer Kinder entscheiden, entschieden entgegenzuwirken. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW wird nicht müde, dies immer wieder zu betonen! Was die Menschen, besonders unsere Kinder in NRW, gewiss nicht brauchen, sind weitere oberflächliche Scheindebatten über Chancengleichheit, die von Schwarz-Grün angestoßen werden. Wir verlangen – und hier werden wir nicht nachlassen – nach einer Lernmittelfreiheit, die ihren Namen verdient und unmittelbar zu einer durchgreifenden Chancengleichheit führt.
