Das Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier – wer denkt an die Beschäftigten?

Das Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier – wer denkt an die Beschäftigten?

In den vergangenen Wochen hat die gesamte Bundesrepublik auf das Rheinische Revier geschaut – auf die Proteste in Lützerath und die Räumung durch die Polizei. In der Berichterstattung und Öffentlichkeit wurde über den Polizeieinsatz die Klimaaktivisten vor Ort, die Kritik an den Grünen und den Ministern Neubaur und Habeck den vorgezogenen Kohleausstieg und dessen Auswirkungen auf die Klimaziele diskutiert. Aber über eine Gruppe wurde so gut wie gar nicht gesprochen und zwar über die Beschäftigten bei RWE und die Menschen, die im Rheinischen Revier leben. In der Debatte um den Kohleausstieg wird ein wesentlicher Aspekt kaum öffentlich thematisiert. Nämlich die Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern. Ein vorzeitiger Kohleausstieg bis 2030, den wir als SPD immer begrüßt haben, muss einen beschleunigten Strukturwandel zur Folge haben und einen drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Nicht nur die 14.400 Beschäftigten, die unmittelbar in der Braunkohlewirtschaft arbeiten, sondern auch zahlreiche weitere Beschäftigte, die in Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette tätig sind, hat der vorgezogene Kohleausstieg vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Braunkohlegewinnung im Rheinischen Revier war jahrzehntelang wichtiger Beschäftigungsfaktor und hat einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung geleistet und zum Wohlstand für die ganze Bundesrepublik beigetragen. Die Beschäftigten haben es verdient, dass sich die Landesregierung nun auch um ihre Zukunft sorgt. Hierzu gehört es, Planungssicherheit zu schaffen sowie gezielte Programme zur Qualifizierung und Umschulungsmaßnahmen in Kooperation mit den bergbaubetreibenden Unternehmen anzubieten und auszubauen. Die Auswirkungen des vorgezogenen Kohleausstiegs für die Beschäftigten im Rheinischen Revier ist erheblich. Deshalb darf jetzt nicht weiter Zeit verloren gehen. Die Wirtschaftsministerin muss endlich tätig werden!

Als SPD haben wir immer gesagt, dass wir einen Kohleausstieg bis 2030 grundsätzlich unterstützen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen gewährleistet werden. Zum einen muss der Strukturwandel dann an die Geschwindigkeit des Kohleausstieg angepasst werden und zum anderen muss die Energiesicherheit gewährleistet sein. Die Beschäftigten im Rheinischen Revier stehen vor großen Ungewissheiten – Aufgabe der Landesregierung ist es nun, diesen Menschen Planungssicherheit zu geben. Das gelingt nur, wenn Strukturwandelmittel endlich dort landen, wo sie wirklich gebraucht werden. Nämlich dort, wo neue, sichere, tarifgebundene Industriearbeitsplätze im Rheinischen Revier geschaffen werden.

Als SPD haben wir den Eindruck, dass die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium jedoch einigermaßen ahnungslos agieren. Ministerin Neubaur hat bis zum heutigen Tag keinen Zeit-Maßnahmen-Plan vorgelegt, damit nachvollzogen werden kann, zu welchem Zeitpunkt an welchen Standorten im Rheinischen Revier wie viele Arbeitsplätze wegfallen und welche Industrien neu angesiedelt werden.

Eine zentrale Rolle für einen erfolgreichen Strukturwandel ist die Ausgabe der Strukturfördermittel durch die Entwicklung neuer Industrieflächen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer Projekte, die direkt arbeitsplatzwirksam sind und gute tarifgebunde Arbeitsplätze zur Folge haben. Die aktuelle Fördersystematik und das damit verbundene Sterneverfahren sind aktuell der Bremsklotz für diese Forderungen. Deshalb brauchen wir:

  1. Eine eigenständige investive Förderrichtlinie des Bundes (Transformationsrichtlinie), denn die bestehenden Förderrichtlinien sind zur Unterstützung von Transformationsprozessen nicht geeignet.
  2. Die Beschleunigung der Ausweisung von Flächen in den Kommunen.
  3. Einen Zeit-Maßnahmen-Plan, der eine zeitliche Übersicht der wegfallenden Arbeitsstellen und dafür neu zu schaffenden Jobs anhand konkreter Maßnahmen
  4. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen & starke Fort- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft.
  5. Den Aufbau von neuen nachhaltigen Wertschöpfungsketten zur Schaffung von tariflich abgesicherten Industriearbeitsplätzen, um der jüngeren Generation vor Ort eine Perspektive zu bieten.
  6. Eine kluge Ansiedlungsstrategie, die Bund und Land gemeinsam verfolgen, um große Investitionen von Zukunftstechnologien im Rheinischen Revier zu ermöglichen.
  7. Einen neu ausgestalteten Reviervertrag, der die kommunalen Vertreter*innen sowie die Gewerkschaften aktiv einbindet.

Gerade wir als SPD müssen den Strukturwandel und die Beschäftigten fest im Blick behalten. Da diese ansonsten bei den Transformationsprozessen unter die Räder geraten.

 

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