Ein Rettungsschirm für die Wirtschaft – nicht für die Landesregierung

Ein Rettungsschirm für die Wirtschaft – nicht für die Landesregierung

Gastronomiebetriebe, Friseure, Event-Veranstalterinnen, Künstlerinnen und Künstler, Sportbetriebe, Einzelhändler und viele mehr standen durch die verschiedenen Corona-Wellen buchstäblich im Regen. Für uns als
SPD-Fraktion war es deshalb geradezu Pflicht und eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir sofort zu Beginn der Pandemie gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Landtags den NRW-Rettungsschirm ins Leben gerufen haben. Mit diesem Rettungsschirm hat der Landtag innerhalb kürzester Zeit ein Sondervermögen in Höhe von 25 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern.

So war es jedenfalls gedacht. Tatsächlich aber entpuppte sich der Rettungsschirm im Laufe der Zeit als eine Art Nebenkasse für den NRW-Finanzminister. Bis 2022 (Haushalte 2020 bis 2022) will sich die Landesregierung mit rund 3,4 Mrd. Euro daraus bedienen, um ihre Löcher im Landeshaushalt zu stopfen und damit den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten. Das ist nicht einfach nur ein finanzpolitischer Taschenspielertrick. Die Regierung Wüst enthält – wie auch schon die Regierung Laschet – den Menschen in unserem Land damit notwendige Hilfen vor. Wir haben dagegen einen anderen Ansatz verfolgt. Unser Ziel war und ist ein sozialer und wirtschaftlicher Neustart. Wir wollten das Geld aus dem Rettungsschirm stets dafür nutzen, soziale Ungerechtigkeiten in Folge der Pandemie zu verhindern. Dazu sollte ein Fonds in Höhe von 10 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm dienen, um Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, Innenstädte lebenswert zu halten, Eltern finanziell zu entlasten und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollten wir die Krise meistern und den Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kamen dabei auch von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Sie sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann.

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Leider haben sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. Mit ihrer Ablehnung haben sie den Menschen in NRW geschadet und die notwendige Unterstützung für Millionen blockiert. Die Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt war ihnen wichtiger. Die Betroffenen wurden so ein zweites Mal im Regen stehen gelassen.

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