Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat der Europäischen Union am 28. Februar ist ein bitterer Rückschlag für den weltweiten Schutz von Menschenrechten. Trotz intensiver Bemühungen konnte keine Einigung erzielt werden, da sich Italien und Deutschland enthalten haben.

“Die FDP zeigt durch ihre Blockadehaltung, dass sie sich lieber profilieren möchte, anstatt konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt in globalen Lieferketten zu unterstützen. Indem sie sich gegen strengere Regulierungen wehrt, schadet sie nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern fördert auch ein Klima, in dem Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht nur weiterhin geduldet werden, sondern Menschenrechte auch als lästiger Kostenfaktor betrachtet werden. Moralisch ist es eine Bankrotterklärung. Deutsche Unternehmen werden besonders unter dieser Entscheidung leiden, da sie künftig strengeren Regeln unterliegen als unsere europäischen Nachbarländer,” so die SPD-Europakandidatin Claudia Walther.

Die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes ist damit ungewiss und angesichts der bevorstehenden Europawahlen erscheint eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode zunehmend unwahrscheinlich.