Für das Wesentliche

Es ist heute bizarr. Es war damals bizarr. Es wird zukünftig vielleicht noch bizarrer wirken. Zum vergangenen Jahreswechsel wurde sich in Nordrhein-Westfalen kräftig über eine neue WDR-Interpretation des über Jahrzehnte schon frechen Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ aufgeregt.

Der Ministerpräsident sieht in der mehr oder minder witzigen Satire direkt eine generelle Instrumentalisierung von Kindern und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein antidemokratischer Mob wütet schließlich vor der Sendezentrale des WDR und bedroht willkürlich anwesende Journalisten. Währenddessen bahnt sich das Virus Covid-19 unbemerkt den Weg nach Europa und NRW.

Wie wäre das Jahr wohl verlaufen, wenn Öffentlichkeit und Politik schon frühzeitig die deutlichen Anzeichen der Pandemie erkannt und sich damals besser gewappnet hätten? Noch Ende Januar schätzt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Gefahr des Virus so ein: „Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt und wir dürfen durchaus eine Art Gelassenheit haben.“ Nur einen Monat später muss er auf einer Pressekonferenz in Gangelt, wo nach einer Karnevalsfeier mehrere Menschen am Virus erkrankten, eingestehen: „Wir können nicht garantieren, dass wir die Infektionsketten gestoppt kriegen.“ Es sollte sich wie ein roter Faden durch das Jahr ziehen: Die Wirklichkeit holt diese Regierung immer wieder schnell ein.

Einen Tag nach Laumanns Eingeständnis halte ich eine Pressekonferenz ab. Es geht eigentlich um unseren Masterplan Rechtsextremismus. Nur wenige Tage zuvor hatte in Hanau ein rechtsextremistischer Attentäter zehn Menschen ermordet. Ich stelle unseren Plan von mehr als 50 Maßnahmen vor, damit solche bestialischen Taten besser verhindert werden können. Die Pressekonferenz startet bedrückend, sie endet bedrückend. Denn eine Journalistin der Rheinischen Post stellt noch die Frage, ob die Politik dieses neue Corona-Virus bereits im Griff habe. Allen im Raum ist die Antwort klar.

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In den folgenden Monaten müssen Deutschland und NRW den Härtetest bestehen. Vor allem die vielen Verantwortlichen in den Kommunen und Millionen Beschäftigte zeigen, wie man in kürzester Zeit wirkliche Solidarität organisiert. Sie sorgen dafür, dass trotz plötzlicher Entbehrungen unser Land vergleichsweise glimpflich durch die erste Welle kommt – was die nackten Krankheitszahlen betrifft.

Denn gleichzeitig deckt die Pandemie bestehende soziale Missstände schonungslos auf. Pflegekräfte oder Beschäftigte des Einzelhandels beklagen völlig zurecht, dass sie während der Krise auf Balkonen und in Parlamenten zwar Applaus erhalten, ansonsten aber wenig bis nichts. Menschen bangen, ob sie ihre Miete bezahlen können, die Politik sorgt schnell dafür, dass Leute mit Zahlungsschwierigkeiten in dieser schwierigen Zeit nicht aus der Wohnung geworfen werden – Kleidungskonzerne missbrauchen diese Regelung, um die Lokalmieten zu drücken. In den Kitas und Schulen sorgt die Landesregierung mit willkürlichen Wochenend-Entscheidungen nicht nur am folgenden Montag für Chaos. Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit bekommt sie zu keiner Zeit unter einen Hut.

Der Ministerpräsident sagt zu Beginn der ersten Welle, es gehe „um Leben und Tod“, sitzt zur Wellenmitte die Pandemiebekämpfung aber faktisch aus und widmet sich dann mit dem ersten Abflachen der Infektionszahlen auf allen Kanälen dem parteipolitischen Kampf gegen Röttgen, Söder und Merz. Während andere verzichten, tourt er durch Europa, zum Papst, in volle Stadien.

Das Amt wird zur Werbefläche, jegliche Kritik an seinem Nichtstun in der Infektionsprävention kanzelt er als parteipolitische Spielerei ab. Dabei sagen uns bereits im August die Beschäftigten aus Krankenhäusern, dass die zweite Welle beginnt. Diese Welle trifft Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres ungleich härter. Das hätte so nicht geschehen müssen und dürfen.

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Es war kein gutes Jahr. Zeit für einen Neustart. Zeit, dass das Wesentliche auch wieder im politischen NRW zählt.

Ich habe große Hoffnung in unser Bundesland und dass die kommenden Jahre besser werden. Schon jetzt werden Testmöglichkeiten immer ausgereifter und die neuen Impfstoffe bald in der Fläche verteilt. Die Rückkehr in den Alltag steht damit an. Doch natürlich braucht es mehr, um neben der Pandemie auch ihre Folgen zu besiegen.

Auch da bin ich zuversichtlich. Ich habe viele Leute kennenlernen dürfen, die in der Krise unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben. Zum Beispiel der Verein „Frauen helfen Frauen“ aus Marl, bei dem ich zu Besuch war. Er bietet in Zeiten steigender Dunkelziffern häuslicher Gewalt zusätzliche Sicherheit. Aber auch Gewerkschaften und Betriebsräte tragen dazu bei, dass die Gesellschaft weiter funktioniert: Sie kämpfen vor Ort wie die Löwen um Arbeitsplätze – nicht zuletzt für die Zukunft im Einzelhandel und der Stahlbranche. Oder diejenigen, die täglich für unsere Wald- und Wasserversorgung arbeiten. Sie kämpfen für etwas mehr Zeit, die wir zum Umstieg auf wirklich innovatives und nachhaltiges Wirtschaften brauchen und nutzen müssen.

Es ist das tagtägliche Tun der Nordrhein-Westfalen, von denen wir zigtausendfach lernen, wie der soziale Neustart gelingt. Ein satirisches Kinderchorlied im Radio ist für sie eine Randerscheinung. Sie zeigen uns, was das Wesentliche sein muss.

Lasst uns für sie das Aufstiegsversprechen in NRW erneuern. Nicht Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern sollen darüber entscheiden, wer in dieser Gesellschaft etwas werden kann. Unsere Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten müssen die besten sein, und das beinhaltet, dass jedes Kind, jeder junge Mensch das bekommt, damit sie oder er alles aus ihrem oder seinem Leben machen kann. Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sind eben kein Gedöns, wie ein ehemaliger Kanzler es gemeint haben soll. Denn es sind vor allem Frauen in schlecht bezahlten Jobs, die Zusammenhalt und sozialen Fortschritt möglich machen – der Aufstieg muss für sie stärker möglich sein als bislang.

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Zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens gehört auch: Wer scheitert, wird nicht abgeschrieben. Wer weiß, wie man große Herausforderungen und Krisen erfolgreich bewältigt, bringt alle weiter. Eine solidarische Gesellschaft ist deshalb stärker als eine, in der die Einzelnen nur nach dem egoistischen Nutzen streiten. Um dieses Aufstiegsversprechen zu ermöglichen, braucht es jetzt ein politisches Aufbruchsignal. Für mehr Respekt. Für mehr Wertschätzung. Für die Anerkennung der Arbeit der tatsächlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Sichere Arbeitsverhältnisse, gute Bezahlung, faire Arbeitszeiten, Sicherung im Alter oder im Krankheitsfall – auch dafür gibt die Regierung Laschet keinen Spielraum. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zustand gemeinsam zu verändern.

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