Zu den derzeit vieldiskutierten Mieterhöhungen bei der GAG hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in der Ratssitzung vom 8. Dezember 2022 gestellt, mit dem Ziel die GAG weiter als faire Vermieterin in Köln zu stärken. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:
„Für die Menschen in Köln werden die gestiegenen Preise immer mehr zu einer existenziellen Frage. Nicht nur der tägliche oder wöchentliche Einkauf im Supermarkt wird teurer, auch die Gas- und Stromrechnung bzw. die Nebenkosten sind gestiegen. Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt derzeit mit dem Gaspreisdeckel, der Strompreisbremse, dem höheren Wohngeld, den Energiekostenzuschüssen, der Erhöhung des Kindergeldes, der Einführung des Bürgergeldes, der Abschaffung der kalten Progression, der Erhöhung der Freibeträge, dem Tankrabatt, dem 9€-Ticket und jetzt dem 49€-Ticket für konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig müssen wir vor Ort alles dafür tun, dass die Menschen nicht durch weitere Kostenexplosionen belastet werden. Unverhältnismäßig hohe Mieterhöhungen in dieser schwierigen Zeit, insbesondere bevor die Maßnahmen der Bundesregierung ihre Wirkung entfalten, kommen für die Mieterinnen und Mieter in Köln zur Unzeit.
Nicht vermeidbare Mieterhöhungen müssen durch ein soziales Unternehmen wie die GAG mit Herz und Augenmaß erfolgen, nicht bis an die Grenze des maximal Möglichen und rechtlich vielleicht Zulässigen. Denn dies ist nicht nur für die Mieterinnen und Mieter gerade in der derzeitigen Situation eine enorme Belastung, sondern hat auch auf die Preisentwicklung am gesamten Kölner Wohnungsmarkt einen nicht von der Hand zu weisenden Effekt. Das die GAG in Einzelfällen sozial hilft, damit niemand vollständig überfordert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Aber auch in der Breite dürfen die Mieterhöhungen nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter, die sich die Anhebung gerade noch so leisten können, an anderer Stelle zu gravierenden Einschränkungen gezwungen sind oder keine Rücklagen mehr für unvorhergesehene Ereignisse des Lebens bilden können.
Wir sollten deshalb alles dafür tun, damit die GAG in die Lage versetzt wird, ihrer Aufgabe als soziale Vermieterin weiterhin gerecht zu werden, wichtige und notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigen zu können, die Mieten auch in der derzeit angespannten Situation nur moderat zu erhöhen und damit weiterhin einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreisentwicklung in Köln auszuüben.“
Den kompletten Antrag findet ihr hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=907911&type=do
