Haushalts-Wumms Dank Scholz-Millionen für Köln

Dazu sagt unser Kölner SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Die Geldspritzen unseres damaligen SPD-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz haben auch in Köln gewirkt und den städtischen Haushalt 2020 in der Coronakrise gerettet! Aber auch für die anstehenden Herausforderungen im Bereich Verkehrswende, Klimaschutz und Flüchtlingsunterbringung brauchen die Kommunen weitere finanzielle Unterstützung in erheblichen Umfang. Ich freue mich, dass Bundeskanzler Scholz den Kommunen eine solidarische Finanzierung wichtiger Zukunftsfragen zugesagt hat. Hier muss sich nun auch die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen bewegen und ihren Beitrag leisten. Nur so können die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt gestemmt und die Stadtwerke mit ihren wichtigen Angeboten der Daseinsvorsorge zukunftsfest aufgestellt werden. Genau dafür werden wir mit ganzer Kraft kämpfen!“

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2023-03-08