Jochen Ott: „22.000 unbesetzte Stellen beim Land: Ohne Beschäftigte ist kein Staat zu machen“

Am gestrigen Abend begrüßte die SPD-Fraktion im Landtag NRW die nordrhein-westfälischen Spitzen von DGB, Einzelgewerkschaften und DBB zu einer Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, erläuterten aus ihrer Sicht, wie der Öffentliche Dienst wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden kann. Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit großer Sorge betrachten wir die ständig steigende Zahl der nicht besetzten Stellen beim Land. Wir reden inzwischen über 22.000 verwaiste Arbeitsplätze, deren Aufgaben von den Kolleginnen und Kollegen übernommen werden müssen oder vorerst nicht erledigt werden. Wir alle wissen: Ohne eine starke Landesverwaltung ist aber kein Staat zu machen. Nur die schwarz-grüne Koalition ignoriert, dass hier der Kollaps droht und der Öffentliche Dienst dringend attraktiver werden muss, damit wir die Beschäftigten halten und junge Menschen hinzugewinnen können.

Wir sind uns mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund einig, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten. Sie ist ein Relikt, welches nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt passt. Wir werden hierzu eine parlamentarische Initiative erarbeiten, wie diese schrittweise zurückgeführt werden kann.

Uns ist klar, dass es eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif geben wird und das Land auch Geld in die Hand nehmen muss, um finanzielle Anreize zu setzen. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen auf der Suche nach einem ersten oder neuen Job für den Öffentlichen Dienst entscheiden, dann müssen die Gehälter konkurrenzfähig sein. Gleiches gilt für die Themen Zulagen, Eingangsgruppierung und Besoldungsstruktur. Auch gestern wurde sehr deutlich, dass dafür ein Gesamtkonzept entwickelt werden muss.“

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2023-10-19