Anlässlich des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen heute in Gelsenkirchen hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Pläne für einen ‚NRW-Pakt Bildung‘ vorgelegt. In einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden des NRW-Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, hat er eine umfassende Agenda vorgeschlagen, für die sich alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft an einen Tisch sitzen sollen. Hierfür solle eine ständige ‚Zukunftsgruppe Bildung‘ zwischen kommunalen Spitzen, Landtag und Landesregierung eingerichtet werden. Zentrale Forderungen dabei: Die Einrichtung von modernen Lehrerarbeitszeitkonten, Zulagen für Lehrkräfte an Schulen mit höherem Sozialindex, ein Landesentwicklungsplan für die Lehrerausbildung und ein Sondervermögen ,Schule‘ in Höhe von 10 Mrd. Euro. Jochen Ott erklärt dazu:
„Wir wollen Schule mit einem ,NRW-Pakt Bildung‘ wieder stark machen. Denn die Hiobsbotschaften über die Bildungskatastrophe in unserem Land wollen nicht abreißen: Tausende von unbesetzten Lehrerstellen, abnehmende Kompetenzen und Bildungsreife unserer Kinder, marode Schulgebäude, insolvente Kita-Träger sowie schließende OGS-Einrichtungen sind die uns allen bekannten Schlagwörter. Die Menschen in unserem Land sehen diese Baustellen tagtäglich und erwarten endlich konstruktive Lösungsvorschläge. Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen. Wir brauchen einen New Deal, bei dem alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft mit am Tisch sitzen – also nicht nur die demokratischen Fraktionen des Landtags, sondern auch die Kommunen in unserem Land. Hierfür sollte eine ständige ‚Zukunftsgruppe Bildung‘ zwischen kommunalen Spitzen, Landtag und Landesregierung als eine wesentliche Komponente des ‚NRW-Pakt Bildung‘ eingerichtet werden.
Leider wurde mit Blick auf die Umsetzung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei der gestrigen Auftaktveranstaltung zum Bildungskongress jedoch deutlich, dass die Landesregierung keinerlei Interesse an einer solchen Zusammenarbeit hat und das Verantwortungsgeschacher weiter fortsetzen will.
Dabei liegen die zentralen Handlungsfelder, die umgehend gemeinschaftlich zu bearbeiten sind, auf der Hand: Entschlackung der althergebrachten und überfüllten Lehrpläne, grundlegender Förderbedarf vieler Kinder mit einem Chancenjahr vor der Einschulung, zentrale gesteuerte und schulgesetzlich klar geregelte Digitalisierung sowie auch kurzfristige Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Vor allem bei der Lehrkräftemobilisierung ist die schwarz-grüne Landesregierung viel zu ambitionslos und konstatiert schulterzuckend, dass die Lehrerlücke frühestens in zehn Jahren geschlossen werden kann. So lange können wir aber nicht warten. Zur Überbrückung schlagen wir deshalb Lehrerarbeitszeitkonten vor: Lehrkräfte unter 50 Jahren sollen zusätzliche Unterrichtsstunden erteilen können, die ihnen nach einer Zeit von zehn Jahren doppelt gut geschrieben würden. Zudem sollen neue Lehrerinnen und Lehrer vorrangig an sozial belasteten Schulen eingesetzt werden und dafür eine besondere Leistungsvergütung in Höhe von 500 Euro erhalten.
Parallel dazu müssen wir jetzt die Weichen in der Lehrerausbildung umstellen: Das Land muss sich die Fachaufsicht über die Lehrerausbildung zurückholen. Wir brauchen einen verbindlichen Landesentwicklungsplan, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Landesmittel für die Hochschulen sollen nicht mehr allein an die Studienplatzzahl gebunden sein, sondern zu 30 Prozent an den tatsächlichen Studienerfolg. Und ja: Wir müssen für unsere Schulen auch mehr Geld in die Hand nehmen. Eine nicht auskömmliche Bildungsfinanzierung, die von der jeweiligen Haushaltslage des Landes und der Kommunen abhängt, verhindert eine kontinuierliche Strategie im Sinne dieser Handlungsfelder. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen ‚Schule‘ in Höhe von zehn Milliarden Euro – und zwar über die jährlichen Landeshaushalte hinaus für die kommenden zehn Jahre.“
