Keine Regenbogenfahne am Bezirksrathaus Chorweiler – trotz Beschluss!

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Der Jugendhilfeausschuss hat sich einstimmig in seiner letzten Sitzung am 27. April 2021 dafür ausgesprochen, am heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an allen städtischen Gebäuden in Köln die Regenbogenfahne zu hissen. Für die Bezirksrathäuser sollten wie beim CSD die Bezirksvertretungen selbständig entscheiden, ob die Regenbogenfahne am jeweiligen Bezirksrathaus gehisst wird. Dazu wurde der Bezirksvertretung Chorweiler eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, da keine Sitzung der Bezirksvertretung zwischen der Erstellung der Vorlage und dem 17. Mai stattgefunden hat.

Für die SPD ist die Unterstützung dieses Anliegens eine Selbstverständlichkeit. „Auch im Jahr 2021 leben wir in einer Gesellschaft, in der ein Coming-out für viele Jugendliche wie eine unüberwindbare Hürde scheint. Gerade in Zeiten, wo in Auweiler Regenbogenfahnen abgehängt und in Lindenthal sogar angezündet werden, müssen wir als Gesellschaft ein klares Zeichen für Akzeptanz und Toleranz setzen.“, betont Mattis Dieterich (21), Vorsitzender der SPD im Kölner Norden.

Inan Gökpinar hat sich daher bereits am ersten Tag nach der Mitteilung auf den Weg ins Bezirksrathaus gemacht, um die Dringlichkeitsentscheidung als SPD-Fraktion zu unterstützen. Mit den Unterschriften der Grünen, der Linken und der FDP kam eine Mehrheit für die Beflaggung des Bezirksrathauses Chorweiler zustande. „Wir freuen uns sehr über dieses wichtige Signal für alle queeren Menschen im Kölner Norden. Gleichwohl sind wir enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bezirksbürgermeisters und der CDU-Fraktion. Ein Bezirksbürgermeister muss für alle Menschen im Stadtbezirk da sein!“, kritisiert Inan Gökpinar (41), SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler. Eine Stimme des Bezirksbürgermeisters hätte zudem gemäß § 36 Abs. 5, S. 2 GO NRW die Entscheidung für die Beflaggung deutlich vereinfacht, da neben dem Bezirksbürgermeister nur eine weitere Stimme eines Mitglieds der Bezirksvertretung notwendig gewesen wäre.

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Trotz des Beschlusses wurde heute am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie keine Regenbogenfahne am Bezirksrathaus Chorweiler gehisst. Am Bezirksrathaus wurde lediglich eine Fahne mit „Wir <3 Vielfalt“ wurde gehisst, womit die Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht umgesetzt wurde. „Gerade heute wollte die Bezirksvertretung ein klares Signal an die queere Bevölkerung im Stadtbezirk Chorweiler senden. Das Signal konnte aber nicht gesendet werden, da der Bezirksbürgermeister einen Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler missachtet hat!“, stellt Inan Gökpinar (41), SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler, fest.