Die derzeitige Preis- und Energiekrise ist für die gesamte Stadtgesellschaft eine immense Herausforderung. Deshalb ist es jetzt wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und den Sozialstaat klug zu stärken. Dies gilt gerade auch für den städtischen Haushalt 2023/24.
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit diesem städtischen Haushalt werden die Weichen für die kommenden Monate und Jahre gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob wir gut durch die nächsten beiden Winter kommen. Nicht nur finanziell, sondern gerade auch bei den Themen Soziales, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Kultur sowie Bildung. Wir schlagen deshalb Änderungen zum Haushaltsentwurf vor, die genau diese wichtigen Bereiche stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret helfen. Dazu gehören Energiezuschüsse und Personalkostenausgleiche für gemeinnützige Träger, Vereine und Einrichtungen. Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Integration und Jugend müssen zurückgenommen und die Strukturen in diesen Bereichen erhalten und zukünftig gesichert werden. Ein Energiehilfsfonds für Kundinnen und Kunden aller Energieversorger, Mittel für zwei neue Schwimmbäder und die Sanierung der Schulschwimmbecken sowie zusätzliche Stellen für mehr Schulsozialarbeit, eine schnelle Bearbeitung der aktuell besonders bedeutsamen Wohngeldanträgen und mehr Streetwork sind weitere wichtige Elemente einer Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesen Zeit unterstützt und fördert.
Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen sollen mit Energiezuschüssen aus einem Fonds in Höhe von mindestens 7,5 Mio. € unterstützt werden, wenn sie aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere durch die Preissteigerungen für Energie, drohen, in existenzielle Notlagen zu geraten.
Bestehende Förderungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Integration und Jugendhilfe sollen insgesamt erhöht werden, um die in den kommenden zwei Haushaltsjahren erwarteten Kostensteigerungen für Personal und Energie auszugleichen. Diese schätzen die Kölner Wohlfahrtsverbände auf mindestens 5 %.
Viele Menschen wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen im Winter bezahlen sollen. Deshalb wurde von der RheinEnergie ein Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro für die eigenen Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der SPD darf die Unterstützung wegen der gestiegenen Energiekosten aber nicht bei den Kundinnen und Kunden der RheinEnergie halt machen. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion die Auflage eines 7,5-Millionen-Härtfallfonds für alle Kölnerinnen und Kölner, die ihren Versorgungsvertrag bei anderen Unternehmen haben.
Für Planung und Bau zweier neuer Schwimmbäder – je eins im Rechts- und eins im Linksrheinischen – beantragt die SPD ebenso Haushaltsmittel wie für die Sanierung der Schulschwimmbecken. Denn jedes Kind muss Schwimmen lernen. Alles andere bedeutet eine tödliche Gefahr für jedes Kind, das nicht schwimmen kann.
Mehr Sozialarbeiterinnen und -arbeiter an die Schulen! Denn gerade in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, Kindern Zukunftschancen zu ermöglichen, die in ihren Elternhäusern nicht ausreichend unterstützt werden können.
