Landesregierung muss Geld für Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weitergeben

Landesregierung muss Geld für Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen weitergeben

Wir wollen, dass die zu uns geflüchteten Menschen bestmöglich versorgt und untergebracht werden, wie es in den Kölner Leitlinien für die Unterbringung vom Rat festgelegt wurde. Geflüchtete Menschen sollen in Wohnungen oder – wenn erforderlich – in kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden – und zwar dezentral.

Städte und Gemeinden können das aber nur, wenn sie dabei finanziell unterstützt werden. Deshalb fordern wir das Land NRW auf, die Pauschalen, die der Bund für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen zur Verfügung stellt, in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.

So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen und daran werden wir sie auch messen.

Heute haben wir als SPD-Fraktion beantragt, dass mehr Geld durch das Land für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt wird und auf die Erstattung der Kosten für Geduldete ausgeweitet wird.

Es ist schamlos, dass das Land NRW auf Kosten der Schutzsuchenden spart. Die Folge der mangelnden Finanzierung ist schlechte Integration.

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