Die SPD-Fraktion macht den Braunkohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zum Thema in der aktuellen Sitzungswoche des Landtags NRW. Am Donnerstag (03.11.2022) debattiert das Plenum über den Antrag „Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit“. Hintergrund ist, dass am 4. Oktober 2022 die zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Land, Robert Habeck und Mona Neubaur, gemeinsam mit RWE eine getroffene Einigung zum Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier verkündeten. Diese sieht insbesondere vor, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 um acht Jahre vorzuziehen. Hierzu erklären Lena Teschlade, Beauftragte für das Rheinische Revier, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lena Teschlade:
„Das Rheinische Revier steht vor enormen Veränderungen. Mit dem vorgezogenen Braunkohleausstieg im Jahr 2030 ist ein beschleunigter Strukturwandel notwendig. Wir treten für eine erfolgreiche Revierwende ein – mit doppelter Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit. Das liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Schließlich hat Ministerin Neubaur mit ihrem RWE-Deal Tatsachen geschaffen. Doch ihre Entscheidung ruft viele Fragen hervor, gibt aber wenige Antworten. Weder hat Ministerin Neubaur bislang die genauen Hintergründe der Entscheidung erklärt, noch einen Fahrplan vorgelegt, wie der Strukturwandel konkret gelingen soll.
Einer derartigen Weichenstellung wird die Ministerin damit nicht gerecht. Ministerin Neubaur muss zügig einen Plan für die Revierwende nachlegen, um Arbeitsplätze zu schaffen und für Sicherheit für die Beschäftigten der Region zu sorgen. Die Landesregierung muss nun darstellen, wie neue hochwertige Jobs entstehen sollen. Ebenso muss sie für starke Qualifizierung und Umschulungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Braunkohlewirtschaft sorgen. All diejenigen, die für uns Jahre in der Braunkohle gearbeitet haben, verdienen eine soziale Perspektive. Beim weiteren Vorgehen muss die Landesregierung die kommunalen Vertreter und die Gewerkschaften eng einbinden. Denn trotz der Wucht der Entscheidung hat Ministerin Neubaur das bislang nicht gemacht. Vertreter der Gemeinden und der Arbeitnehmer konnten Neubaurs Pressekonferenz streamen – mehr nicht.“
André Stinka:
„Das Land NRW hat mit dem Kohleausstieg ein Ziel definiert. Nun gilt es, einen gangbaren Weg dahin aufzuzeigen. Wie soll die Energieversorgung über das Ende der Braunkohleverstromung hinaus gesichert werden? Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt unverändert trotz aller vollmundiger Versprechen der neuen Landesregierung. Wenn das so weitergeht, zieht die Landesregierung der Energie-Region den Stecker. Wir wollen, dass das Rheinische Revier Power-Region bleibt.
Daher ist es wichtig, dass die Regierung den Menschen im Rheinischen Revier Antworten liefert. Den Ausbau Erneuerbarer Energien kann und muss das Land jetzt vorantreiben. Zusätzliche Investitionen und Anstrengungen zur Planungsvereinfachung sind notwendig. Und auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Revier wie in ganz NRW kann nicht weiter eine Ankündigung bleiben, sondern erfordert zusätzliche Investitionen und Koordination des Landes.“
