Die Kölner Co-SPD Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster haben sich für einen umfassenden Investitionsplan für Köln ausgesprochen. „Wir brauchen keinen sozialen Kahlschlag, sondern umfassende Investitionen in die soziale Infrastruktur. Die Forderung des DGB nach erneuten Milliardeninvestitionen ist der richtige Weg“, so Walther. „Das dient dem sozialen Frieden und fördert die allgemeine Leistungsfähigkeit des Staates. Abbau ist keine Lösung. Wir plädieren dafür, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, unterstrich Schuster.
Eine rigide Sparpolitik führe eben nicht zu einem Ausgleich im Haushalt, sondern produziere direkt und indirekt neue Kosten und gefährde zudem den sozialen Zusammenhalt. „Die Folgekosten des derzeit geplanten Kahlschlags sind deutlich höher, nicht nur wegen einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich“ betonte Walther. „Keine ausreichenden Investitionen in die Pflege, die absolut unzureichende Finanzierung von Kitas und Schulen bedeutet, dass wir auf Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Schon jetzt zeigt sich im Kölner Norden, dass die Versorgung für U3-Jährige mit Kitaplätzen schlechter geworden ist“, so Walther. „Entscheidend für unsere Industrie und Arbeitsplätze in Köln und andernorts sind zudem Investitionen in stabile, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung“ erklärte Schuster.
Die KölnSPD kritisierte auch die geplanten Kürzungen bei den sozialen Trägern durch den Bund um 25%. „Wir werden sehr klar und deutlich machen, dass das keine sozialdemokratische Politik ist, bei denen zu kürzen, die seit Jahrzehnten die Sozialstruktur Deutschlands tragen. In Köln wissen wir um die bedeutende Arbeit und die großen Verdienste. Hier tragen wir keine Kürzungen mit. Der Bundesfinanzminister hat hier keinen Freifahrtschein. Im Gegenteil erwarten wir von den derzeitigen Haushaltsverhandlungen der Koalition im Bund eine klare Prioritätensetzung pro soziale Versorgung. Dazu gehört auch die dringend benötigte Kindergrundsicherung, um die hohe Kinderarmut in Köln in den Griff zu bekommen“, so Walther und Schuster abschließend.
