Die Armut in Deutschland wächst. Nordrhein-Westfalen gehört zu den fünf Bundesländern, die beim Thema Armut über dem Bundesdurchschnitt liegen. Trotzdem bleibt die Landesregierung NRW mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr eine Antwort schuldig, wie Armut präventiv bekämpft werden kann und wie Menschen, die bereits von Armut betroffen sind, langfristig geholfen werden kann.
Das ist zu wenig. Deshalb haben wir im Landtag den Antrag „NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut“ vorgelegt. Darin haben wir zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die die Landesregierung in die Wege leiten muss, um Armut wirklich wirksam zu bekämpfen. NRW sollte sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung einsetzen. Es müssen ausreichend Plätze in der Nachmittagsbetreuung und in Kindertagesstätten für alle Kinder geschaffen werden. Der Zugang zu Bildungsangeboten erfordert Chancengleichheit, deshalb müssen alle Kinder durch die allgemeine Lernmittelfreiheit unterstützt werden, damit Armut bekämpft wird bevor sie entsteht. Selbstverständlich gehört auch ein kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen dazu.
Eine Strategie gegen Armut kann auch nicht ohne entsprechende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auskommen. Wir brauchen neue Arbeitsmodelle, damit Arbeit auch für Alleinerziehende – häufig Frauen – die besonders von Armut im Alter bedroht sind, möglich ist. Das Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt ist elementar – deshalb müssen auch Menschen unterstützt werden, die nicht gleich leistungsfähig sind. Ein Landesprogramm zur Erweiterung des sozialen Arbeitsmarktes ist notwendig, um die guten sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu flankieren.
Unser aller Ziel muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich freue mich, dass unser Antrag eine konstruktive Debatte im Parlament angestoßen hat, in der die betroffenen Menschen im Mittelpunkt standen. Minister Laumann hat sich klar dafür ausgesprochen, dass er Armut in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen möchte. Wir werden ihn beim Wort nehmen und an seinen Taten messen.
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