Opferrechte stärken: unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten

Opferrechte stärken: unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten

­­­Seit bald einem Jahrzehnt schaut die Öffentlichkeit zu, wie die Leitungen der katholischen Kirche in Deutschland versuchen, Missbrauchstaten aufzuarbeiten. Das Entsetzen nimmt dabei zu. Die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd, zum Teil erschütternd. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben zu einem großem Vertrauensverlust bei gläubigen Menschen geführt.

Die Verantwortlichen in der Kirche haben es aus eigener Kraft nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Sie sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Wir als SPD-Landtagsfraktion sind daher der Meinung: Jetzt ist auch die Politik gefordert, Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Wir fordern, eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext einzurichten und eine:n Beauftragte:n für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten zu installieren.

Die schwarz-grüne Landesregierung ist gefragt, zeitnah in den Bundesrat eine Initiative einzubringen, die eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission schafft, wie vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM)  gefordert. Kernaufgabe dieser Kommission soll dabei die Untersuchung sämtlicher Formen sexuellen Kindesmissbrauchs in NRW seit 1949 in enger Abstimmung mit der unabhängigen Kommission des Bundes sein. Zudem soll eine Dunkelfeldstudie angestoßen werden, die sexualisierte Gewalt im kirchlichen Kontext untersucht sowie regelmäßige, repräsentative Erhebungen, um das Ausmaß des vergangenen Unrechts, die Wirksamkeit von Gegenstrategien und neue Entwicklungen beurteilen zu können.

Drucksache 18/1691

Jochen Ott
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