Ein historischer Schritt bei der Beseitigung historischer Diskriminierung
2024-04-11
On:
Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen.
Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel vor
2024-04-11
On:
Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld zu belegen.
Das Namensrecht wird modernisiert
2024-04-11
On:
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.
Eid Mubarak!
2024-04-09
On:
Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen zum Ende des Ramadan ein frohes Zuckerfest! Möge diese besondere Zeit der Feierlichkeiten und des Zusammenhalts eure Herzen mit Freude erfüllen.(…)
Elterngrundrecht aller Elternteile gilt
2024-04-09
On:
Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.
Schlaglöcher in der B9 endlich repariert
2024-04-04
On:
Wer über die Neusser Landstraße (B9) in Worringen fährt, weiß wie dringend diese Straße saniert werden muss. Die Neusser Landstraße präsentiert sich derzeit in einem desolaten Zustand. Die Straße ist…(…)
Gespräch mit der Sparkasse wg. Schließung der Filialen in Riehl, Mauenheim und Worringen
2024-04-04
On:
Die angekündigte Schließung der Filialen der Sparkasse KölnBonn in Riehl (30.06.), Mauenheim (31.08.) und Worringen (30.06.) zur Mitte des Jahres hat uns alle hart getroffen. Sparkassenfilialen gehören auch heute noch…(…)