Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, … Hier weiter lesen…(…)

Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer…(…)

Impuls für bezahlbares Wohnen in Köln

Die Bundesregierung setzt sich für bezahlbares Wohnen in Köln ein. Hierzu hat Finanzminister Olaf Scholz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Stadt verabredet, Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung…(…)

Odysseum vor dem Aus!

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher…(…)

PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu ……(…)