Norbert Römer: „Die Kanzlerin muss Kampeter zurückpfeifen“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem fairen Länderfinanzausgleich heftig kritisiert und dabei die Ministerpräsidentin …(…)
Hans-Willi Körfges: „Entschlossener Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gegen gefährliche islamistische Szene“
Die NRW-Polizei hat heute in mehreren Städten neun mutmaßliche Islamisten festgenommen. Sie sollen Einbrüche verübt haben, um islamistische Kämpfer zu unterstützen.(…)
Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“
Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen.(…)
Gerda Kieniger/Ina Scharrenbach/Josefine Paul:„NRW bekommt eine moderne Schwangerschaftskonfliktberatung“
Mit einer gesetzlichen Regelung wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen modernisiert und den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.(…)
Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Hendricks:„Wir haben viele Maßnahmen im Bildungsbereich angestoßen, die Wirkungen brauchen jedoch Zeit“
Die Gewerkschaft GEW und ihr Dachverband Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute aus ihrer Sicht die Bildungspolitik der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beurteilt. „Dieses Zwischenzeugnis hat Stärken und Schwächen. Wir haben bereits …(…)
Norbert Römer: „Die Partei Die Rechte will unsere Demokratie zerstören“
Der Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat hat Auskunft darüber verlangt, wo in der Stadt Bürger jüdischen Glaubens wohnen. Dieser Antrag sorgt bundesweit für Entsetzen.(…)
Norbert Meesters: „Landesregierung findet ausgewogenen Kompromiss beim Jagdgesetz“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW verabschiedet. Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Jagdinteressen, Arten- und Tierschutz dar.(…)
