Die Landesregierung verschläft den Pflegenotstand, wir nicht!
Am 18.09. organisierte die SPD-Landtagsfraktion einen Pflegegipfel. Nachdem Gesundheitsminister Laumann schon zu lange die kritische Situation ignoriert, in der sich der Pflegesektor in NRW befindet, zeigen wir nun Führung und riefen zum Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Pflege, pflegenden Angehörigen, Gewerkschaftsverbänden, Sozialverbänden, der Wohlfahrtspflege und der Pflegekammer.
In Anbetracht eines drohenden Kollaps der Pflegeinfrastruktur aufgrund einer stetig wachsenden Anzahl von Pflegebedürftigen – das statistische Bundesamt rechnet hier im Jahre 2050 mit einer Rekordzahl von 1,6 Millionen Pflegebedürftigen in NRW – und gleichzeitig fallenden Ausbildungszahlen in der Pflege, steckte die Landesregierung den Kopf in den Sand weigerte sich alle Interessenverbände mal an einen Tisch zu holen und über mögliche Lösungsansätze zu sprechen. Stattdessen verwies Lauman hier einzig auf den Bund und lehnte somit jegliche Verantwortung ab. Tatsache ist jedoch, dass die Landesregierung in einer Zeit, in der die Prognosen von Jahr zu Jahr schlimmer werden und Pflegekräfte lauthals auf die großen Mängel im Gesundheitssystem verweisen, Pflegeeinrichtungen durch eine restriktive Politik der Sparsamkeit bei Finanzierung der Investitionskosten an den Rand der Insolvenz treibt. „Es rollt eine Insolvenzwelle durch NRW, die ihresgleichen sucht.“, bestätigt auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat. Besonders im Hinblick auf die Investitionskostenausfinanzierung von Pflegeschulen heißt es hier: „Das Land NRW kommt seiner Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Pflegeschulen sind an der Belastungsgrenze. Ein ideales Lernumfeld für die Auszubildenden ist nicht gegeben. Das ist weder für die Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler noch für die Pflegebedürftigen in NRW eine akzeptable Situation.“ Hier liegt der Rückgang abgeschlossener Ausbildungsverträge 2023 in NRW im Vergleich zum Vorjahr mit neun Prozent sogar über den Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.
Um diesen düsteren Trends effektiv entgegenzutreten, riefen wir im Landtag also zum Pflegegipfel und versammelten Vertreter und Vertreterinnen aus Trägerschaft von Tagespflegeeinrichtungen, aus Pflegeschulen, von Pflegefachkräften, von pflegenden Angehörigen, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund, von Verdi, von Sozialverbänden, aus der Wohlfahrtspflege und aus der Pflegekammer. Nach einem Grußwort von Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott kamen wir hier in verschiedenen Podien zum Notstand bei den Trägern, zur qualitativen Pflegeausbildung, zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen und zur Entlastung von Pflegefachkräften ins Gespräch und nahmen wichtige Impulse auf, die uns in unserem weiteren Handeln leiten werden. Wenn auch die Antworten auf die vielfältigen Probleme innerhalb der Pflege nicht immer sofort ersichtlich sind, ist doch eines klar: Es braucht mehr Investition in die Pflege und mehr Gesprächsbereitschaft seitens der Politik. Augen und Ohren zu verschließen im Angesicht mannigfaltiger Probleme, die in Zukunft auf das Land zukommen werden und an einer fehlgeleiteten Politik der Sparsamkeit festzuhalten, trotzdem dadurch Pflegeeinrichtungen und -Schulen finanziell in den Ruin getrieben werden ist inakzeptabel. Wir fordern hier ein sofortiges Umlenken der Landesregierung und eine Ausfinanzierung der Investitionskosten.
