Der Strukturwandel hat enorme Auswirkungen auf das Leben und die Industrie im Rheinischen Revier. Der vorgezogene Kohleausstieg verschärft den Druck für eine gelingende Handlungsstrategie. Hendrik Wüst behauptet zwar: „Wo, wenn nicht hier, soll Strukturwandel gelingen?“ doch die Realität zeigt anderes. Der Strukturwandel wirft Fragen auf, die keine Antwort finden, gibt den Beschäftigten im rheinischen Revier das Gefühl nicht gehört und vor allem im Stich gelassen zu werden und zeichnet ein Bild ohne konkreten Fahrplan. Am vergangenen Donnerstag veranstaltete die Landtagsfraktion der SPD deshalb im Herzen des rheinischen Reviers die Revierkonferenz. Ziel der Revierkonferenz war vor allem mit den Akteur*innen und Expert*innen des Strukturwandels in den Austausch zu kommen und die zentralen Aspekte und Forderungen für einen gelingenden Strukturwandel festzuhalten und zu unterstreichen.
Lena Teschlade als Beauftrage für das Rheinische Revier macht klar, dass das Thema des Strukturwandels für die Landtagsfraktion eine besondere Priorität hat. Deswegen sei es jetzt Zeit der Landesregierung zu zeigen, dass die SPD das Thema besonders ernst nimmt. Die Grußworte von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) und Anja Weber (DGB-Vorsitzende NRW) unterstreichen, dass der Fokus im Strukturwandel auf die Erhaltung der Industrieplätze gelegt werden muss und dass das bereitgestellte Geld wirklich in den Fortschritt zur Umgestaltung des rheinischen Reviers investiert werden muss. „Wir sind an einem wichtigen Meilenpunkt für das rheinische Revier und Industriepolitik!“ betont Keynote Sprecher Alexander Bercht der IGBCE. Jetzt sei der Scheideweg an dem man sich für eine Industriepolitik in NRW und im rheinischen Revier entscheiden muss. Die Haltung der Landesregierung muss klar erkennbar sein.
Als Modellregion für eine neue und grüne Zukunftsindustrie soll das Rheinische Revier zum Vorbild für eine erfolgreiche Transformation werden. 5 Fokusgruppen beschäftigten sich mit verschiedenen Facetten des Strukturwandels. Aus den Gruppen wird klar: Die Erhaltung der Industriearbeitsplätze wird Priorität Nummer 1!, Flächenentwicklung darf nicht mehr vernachlässigt werden, wir fordern: 2 von 7 Flächen müssen bis 2024 entwickelt sein! Damit der Strukturwandel gemeinsam gestaltet werden kann und Projekte schneller gefördert werden können muss das Beihilferecht angepasst werden. Denn ohne gerechte Förderung wird der Strukturwandel nicht zu bewältigen sein. Besonders sollen Kernprojekte gefördert werden, die arbeitsplatzwirksam sind. Alles Vorhaben hat keine Hand und keinen Fuß ohne einen verbindlichen Zeit-Maßnahmen-Plan. Es muss für eine strukturierte und nachhaltige Planung klar erkennbar sein, wann welche Arbeitsplätze wegfallen und wann neue geschaffen werden. Doch jeder Plan hat keinen Sinn ohne klare Ziele und Unterstützung bei der Formulierung. Wir fordern Transformationsagenturen und -Lotsen nach Rheinland-Pfälzischem Vorbild um gerade Unternehmen vor Ort, sowie ihre Beschäftigten im Transformationsprozess zu unterstützen.
Lena Teschlade sagt ganz klar: „Der Strukturwandel im rheinischen Revier muss Chefsache werden!“ Hendrik Wüst muss mit am Tisch sitzen. Denn hier geht es um die Zukunft unseres Reviers aber auch um die Zukunft NRWs. Ein Beauftragter innerhalb der Staatskanzlei soll geschaffen werden, um der Brisanz des Strukturwandels Aufmerksamkeit zu verleihen. Sie wünscht sich einen Ort, der das neue Revier symbolisiert, mit neuen Techniken, neuer Industrie, mit Familien und einer modernen Zukunft! Die Menschen im rheinischen Revier dürfen nicht im Stich gelassen werden! Rund 150 Leute haben dafür auf der Revierkonferenz am 14.09. ein Zeichen gesetzt.
(Bild: Anette Reck)
