Schulplatz-Lotterie in Köln

Steigende Schüler:innenzahlen führen auch dieses Jahr in Köln zu einer angespannten Schulplatzsituation an den weiterführenden Schulen. An den Gymnasien fehlen mindestens 450 Plätze, an den Gesamtschulen rund 1.000 Plätze. Die Schulplatzkapazitäten der Stadt Köln werden dem realen Bedarf nicht gerecht- es fehlen Schulen, zusätzliche Unterrichts- bzw. Fachräume.

Das Verfahren der Schulplatzvergabe ist eine Farce

Die Schulleitungen losen, da es für sie momentan die einzig rechtssichere Option bei der Verteilung der Schulplätze ist. Sie wissen, dass sie dabei die Profilbildung ihrer jeweiligen Schule ad absurdum führen. Ob eine Schule eine naturwissenschaftliche oder künstlerische Schwerpunktsetzung hat wird im aktuellen Verfahren (leider) zur Nebensache.

Die erste Phase des Verfahrens bestätigte Befürchtungen, dass trotz Mehrfachanmeldungen – zum Teil bei zehn Schulen – manche Kinder überhaupt keine Zusage oder gleich mehrere erhalten haben. Eltern wie Kinder sind verzweifelt, da sich eigeninitiativ bei Absagen nun auf den Websites der Schulen über freie Plätze für die zweite Phase des Verfahrens informieren müssen. Das System der Mehrfachanmeldungen führt leider auch dazu, dass lange Wartelisten an jeder Schule existieren. So ist erst spät klar, welche Kinder doch woanders einen Platz gefunden haben oder wieder leer ausgingen.

Für die Schulleitungen bedeutet das einen immensen Mehraufwand. In einem offenen Brief an die Eltern und die Stadtgesellschaft fordern sie die Stadt Köln nun geschlossen auf, dem „eklatanten Schulplatznotstand“ zu begegnen. Dem Schulbau müsse höchste Priorität gelten und das Anmeldeverfahren so geändert werden, dass es den Kindern wieder gerecht wird. Mit ihrem Brief stellen sie sich solidarisch an die Seite der Kölner Familien. Auch diese haben sich organisiert. Eine Elterninitiative mit dem Namen „Die Abgelehnten“ ruft für den 28. März 14 Uhr auf dem Alter Markt zur Demonstration auf.

Die SPD  im NRW Landtag hat wiederholt gefordert, dass die Schulplatzvergabe im Schulgesetz geändert werden muss. Ministerin Gebauer behauptete, diese Angelegenheit wäre alleine in der Zuständigkeit der Stadt Köln und es brauche keine Änderungen im Schulgesetz. Das ist falsch.

Seit langem fordern wir eine Schulbaugesellschaft

Die Kinder, die jetzt an die weiterführende Schule wechseln, waren 2012 bereits geboren. Daher forderte die KölnSPD bereits im Wahlkampf 2015 die Gründung einer Schulbaugesellschaft und den Schulbau deutlich zu beschleunigen. Das Versagen von heute ist ein Versagen mit Ansage. Denn Agnes Klein, damalige Bildungsdezernentin der Stadt Köln, und Ulrike Heuer, Leiterin des Amtes für Schulentwicklung zu der Zeit, warnten, dass die 2012 geborenen Kinder natürlich einen Platz an einer der Kölner Grundschulen und später (heute!) einen Platz an einer weiterführenden Schulen der Stadt brauchen.

So sehr wir uns freuen, dass der Rat der Stadt sich für die Gründung einer solchen Schulbaugesellschaft nun ausgesprochen hat, stellt sich die Frage: warum erst jetzt? Wir haben immer wieder in den vergangenen Jahren auf den Bildungsnotstand in Köln hingewiesen und vor der Katastrophe gewarnt. Oberbürgermeisterin Reker und Schwarz-Grün haben sich nicht nur weg geduckt, im Gegenteil sie haben immer wieder Schulstandorte abgelehnt. Alles andere war wichtiger als Schule.

Wir alle wissen, es braucht Zeit bis eine Schule tatsächlich gebaut und fertiggestellt wird. Wie viele Schulen hätte man in dieser Zeit planen und vielleicht sogar realisieren können? Und wie viele Schulen evtl. auch sanieren und um einen Klassenzug ggf. erweitern können. Die Tränen der Kinder, die überall abgelehnt wurden, sind Folge politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.

Was muss jetzt passieren?

Das aktuelle Verfahren ist eine Zumutung für die Kölner Familien, insbesondere nach den 24 Monaten Pandemie – und nicht für diese, sondern auch für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen. Es ist aber auch ein falsches Signal an die Kölner:innen mit Kindern oder Kinderwunsch. Statt sich über die wachsende Zahl an Kindern und Jugendlichen zu freuen und alles dafür zu tun, dass ihnen alle Bildungschancen gewährt werden, die ihnen zustehen, werden Zuständigkeiten nur hin und her geschoben. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Das muss an dieser Stelle enden: Land und Stadt müssen jetzt reagieren – schnellstmöglich. Am 31. März startet die zweite Phase des Anmeldeverfahrens.

Für das Land NRW  heißt das:

Es muss eine rechtlich sichere Alternative zu dieser Schulplatz-Lotterie auf den Weg gebracht werden. Es kann nicht sein, dass Schulleitungen aus Angst, verklagt zu werden, Papierlose aus einem Plastikeimer ziehen müssen – Lose, die über eine Bildungskarriere entscheiden! Konkret bedeutet dies eine Änderung im Schulgesetz. Grund für die SPD-Landtagsfraktion, es für den 30. März wieder auf die Tagesordnung des Schulausschuss im Landtag NRW zu setzen.

Auch auf Landesebene lässt sich zudem im Bereich Schulbau etwas tun. Vor der Corona-Pandemie haben wir als SPD-Fraktion bereits eine Verlängerung des Programms „Gute Schule 2020“ der Kraft-Regierung im Parlament gefordert – ein milliardenschweres Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau kommunaler Schulinfrastruktur. Denn viele der weiterführenden Schulen in Köln, die bereits existieren, sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden.

Für die Stadt Köln heißt das:

In aktiver Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung muss die Stadt Köln nun versuchen, Lösungen zu finden. Das bedeutet mit Sicherheit auch die Bildung von Mehrklassen an vielen Schulen. Einzelne Kinder dürfen nicht übrig bleiben, zur Not müssen Klassen auch mit 31 Schüler:innen gebildet werden.

Die Schulbaugesellschaft muss unverzüglich nach ihrer Gründung den Bau neuer Schulen und die Sanierung bestehender Einrichtungen vorantreiben. Wir brauchen in Köln fast 50 neue Schulen, um den Bedarf an Schulplätzen heute und zukünftig decken zu können. Dem Schulbau muss die höchste Priorität gelten, er darf nicht verzögert werden. Das heißt auch, private Investoren zu gewinnen, um in ihren geplanten neuen Wohnsiedlungen auch Schulen direkt miteinzuplanen und zu bauen. Planungsprozesse gilt es zu beschleunigen.

Wir müssen in Köln endlich in Bewegung kommen, damit Kölner Kindern, aber auch zukünftigen Generationen an Schüler:innen endlich die Bildungschancen gewährt werden, die sie verdienen.

Kultur und Grünflächen sind wichtig. Aber jetzt haben unsere Kinder Priorität. Dafür machen wir uns als SPD stark!