Situation in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln in Zeiten von Corona und darüber hinaus

Situation in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln in Zeiten von Corona und darüber hinaus

Zur Debatte um ein Landesaufnahmeprogramm NRW

 

Die Lage für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist nach der Zerstörung des Camps Moria durch einen Großbrand in der Nacht vom 8. auf den 9. September katastrophal. 13.000 Menschen, davon 4.000 Kinder, sind aktuell obdachlos und haben ihr letztes Hab und Gut verloren.

Die Bilder aus Moria haben uns erschüttert und wir dürfen nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der Phrasen ist vorbei. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe, und zwar jetzt.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen.

In Deutschland und auch in NRW haben sich bereits eine beachtliche Anzahl von Städten und Kommunen für die Aufnahme Geflüchteter ausgesprochen. Insbesondere hervorzuheben sind hier auch die SPD-geführten Bundesländer und Kommunen. Diese unterstützen wir ausdrücklich in ihrem Engagement und fordern von der Landesregierung endlich diese Aufnahmebereitschaft anzuerkennen und die Städte und Kommunen in anstehende Aufnahmeprozesse einzubinden.

Aktuell benötigen die Menschen vor Ort erste Nothilfe-Maßnahmen, wie Nahrungsmittel, Medikamente und sichere Unterkünfte. An diesen Soforthilfemaßnahmen muss sich die Landesregierung ebenfalls beteiligen.   

Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. Beide haben das Flüchtlingscamp Moria noch vor dem Brand Anfang August 2020 besucht, um sich ein Bild von der Lage im Camp zu machen. Allerdings kamen beide mit leeren Händen zurück nach NRW. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden, haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. Diesem Besuch müssen endlich Taten folgen.

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Die Landesregierung in NRW steht in der Pflicht zu handeln und nicht auf den Bund zu verweisen.

Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.

Hier geht es zum Antrag der SPD.