SPD Fraktion beantragt Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden

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Hier unser Antrag für die Bezirksvertretung Chorweiler:

Die Bezirksvertretung bittet den Stadtentwicklungsausschuss darum, die Verwaltung damit zu
beauftragen, umgehend ein Gutachten zu erstellen oder in Auftrag zu geben, welches anhand der
Schutzvorschriften der Seveso-III-Richtlinie die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den dort
erfassten Betrieben einerseits und schutzwürdigen Nutzungen andererseits definiert. Dies gilt
vordringlich für den Kölner Norden (Stadtbezirk Chorweiler) und dort für die Ortsteile Worringen und
Merkenich.

Ziel des Gutachtens soll es sein, die pauschalen Achtungsabstände nach der genannten Vorschrift zu
ersetzen durch konkrete Sicherheitsabstände. Außerdem soll das Gutachten die dafür notwendigen
Maßnahmen und Vorrichtungen aufzeigen.

Die Bezirksvertretung betont das besondere Erfordernis eines solchen Vorgehens, weil sich durch neue
Erkenntnisse gezeigt hat, dass wichtige Einrichtungen der Infrastruktur auf anderem Wege offensichtlich nicht realisiert werden können.

Die Verwaltung wird gleichzeitig damit beauftragt, die dafür erforderliche Haushaltsmittel im
Haushaltsplan bereitzustellen.


Begründung:

Die Beauftragung der Verwaltung – und gegebenenfalls erforderliche Bereitstellung notwendiger
Haushaltsmittel – ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Entwicklung der Wohnorte Worringen und
Merkenich zu garantieren.

Gemäß Artikel 13 der europäischen Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) haben Mitgliedstaaten
dafür Sorge zu tragen, dass bei der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderer Maßnahme
das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu
begrenzen, Berücksichtigung findet.

Dazu überwachen sie
1.) die Ansiedlung neuer Betriebe;

2.) Änderungen von Betrieben im Sinne des Artikels 11;

3.) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich
genutzten Örtlichkeiten und Wohngebieten, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Demgemäß ist u.a. dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und – soweit möglich – Hauptverkehrs wegen andererseits, ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.

Das Seveso III Gutachten ist für die städtebauliche Planung in den Orten in Störfallbetriebsnähe dringend erforderlich. Viele wichtige Neubauinitiativen, wie der Bau eines Kindergartens oder eines
Lebensmittelgeschäftes in Merkenich, erfordern daher, dass das Seveso III Gutachten vorab erstellt
werden muss. Dies sind selbstverständlich Einrichtungen, die für die Infrastruktur der Orte elementar
wichtig sind. Für Merkenich gilt das in hervorgehobenen Maße; durch die Insellage dieses Ortsteils am
Rhein ist eine eigenständige Ausstattung mit der Nahversorgung und qualitätvoller Kinderbetreuung
unumgänglich notwendig und herzustellen.

Ziel des Gutachtens ist es, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, daher geht es um
die Sicherheit der Bürger, die in der Nähe von Störfallbetrieben wohnen.

Solange das Seveso 3 Gutachten nicht erstellt wird, können die Ortschaften die dringenden
infrastrukturellen Bauvorhaben nicht umsetzten, da die Baumaßnahmen immer wieder mit Hinweis auf
das fehlende Gutachten verweigert werden.

Dies ist, wenn man die Dörfer wirklich erhalten will, ein falsches Signal an die Bürger.

Da die direkt angrenzenden Städte Leverkusen und Dormagen bereits Seveso 3 Gutachten erstellt
haben, ist es unverständlich, dass dies, bei dem großen Industrie- und Chemiegürtel der den Kölner
Norden umgibt, bisher nicht auch im Kölner Norden erfolgt ist.

Besonderer Hinweis gilt noch der Änderung der Verkehrswege:

Unserer Meinung nach ist es bereits versäumt worden vor dem Neubau der Leverkusener Brücke
ein Seveso 3 Gutachten zu erstellen. Die neue Mehrspuhrigkeit der Brücke ist eine geänderte
Entwicklung in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben und damit eine erhöhte Gefährdung bei höherem Fahraufkommen als zuvor und der damit verbunden en Unfallgefahr. Daher wäre hier unserer Meinung nach schon vor Beginn der Baumaßnahme die Beauftragung eines Seveso- 3 Gutachtens zwingend erforderlich gewesen.

Gerade in außenpolitisch unruhigen Zeiten wie diesen sollte zudem berücksichtigt werden, dass die
Nähe zu Störfallbetrieben noch mal unter verschärften Bedingen beurteilt werden muss. Das wird als
vertrauensbildende Maßnahme zwischen Industrie und Bürgerschaft von den Bürgerinnen und Bürgern
dringend gefordert.

Wir fordern daher, dass die Stadt Köln kurzfristig das Seveso 3 Gutachten erstellen lässt und damit für
die Bürgerschaft ein klares Zeichen setzt, dass Merkenich und Worringen als Ortschaften erhalten
bleiben sollen und das Wohnen im Kölner Norden sicher ist.

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