SPD lehnt Haushalt 2022 ab

SPD lehnt Haushalt 2022 ab

Joisten: Haushaltsentwurf ist „unambitioniert und lässt keine Schwerpunkte erkennen“. Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Personal, Wohnen und Bildung. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihrer Unterstützer um Grüne, CDU und Volt ab. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten stellt fest: „Selbst wenn sich die Konstellation im Bündnis geändert hat: Wir können auch in diesem Jahr keine großen Linien erkennen, um die drängendsten Probleme Kölns zu lösen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch immer nicht vollständig abzusehen. Trotzdem lässt dieser Haushalt nicht erkennen, wie Köln gestärkt aus dieser einmaligen Krise hervorgehen soll.“

Aus Sicht von Joisten ist der Haushalt „unambitioniert, ohne erkennbare Schwerpunkte und bleibt damit die Antworten auf die weiterhin drängendsten Zukunftsfragen schuldig.“Ein Kernproblem in Köln ist die unzureichende personelle Ausstattung der Stadtverwaltung. Das gilt nicht nur für die Bauverwaltung mit der Folge, dass nicht genug gebaut wird. Auch fast alle anderen Bereiche sind davon betroffen. Neben allen weiteren Verwaltungseinheiten mit planerischen Aufgaben, vom Verkehrsbereich über die Gebäudewirtschaft bis zum Jugend- und Schulbereich betrifft dies vor allem allem auch den Ordnungsdienst, die Bezirksämter sowie die Ausländerbehörde.

Joisten: „Die Kölnerinnen und Kölner merken es jeden Tag: Die Stadtverwaltung ist mit ihrer aktuellen personellen Ausstattung nicht in der Lage, ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend zu erledigen. Das muss sich dringend ändern.“

Der falsche Ansatz dafür ist der geplante Stellenpool von 250 neuen Mitarbeitenden. „Frau Blome will offenbar alle Personalprobleme der Stadtverwaltung mit diesem Pool lösen“, so Joisten. „Man muss kein Prophet sein um zu wissen: Das wird nicht funktionieren.“ Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, bei der Personalgewinnung endlich effektiver zu werden und die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung mit denen in der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.“Es muss doch möglich sein, in einer attraktiven Millionenstadt wie Köln das richtige Personal zu finden“, sagt Joisten. Beim Thema Bezahlung muss sich die Verwaltung flexibler zeigen und Anreize schaffen, zum Beispiel über Gestaltungsspielräume bei der Eingruppierung und mittels Zulagen. „Die Stadtverwaltung kann ein attraktiver Arbeitgeber sein. Allerdings muss sie endlich fit gemacht werden, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen.Nur wenn wir diese in ausreichender Zahl haben, kann der unfassbar große Umsetzungsstau endlich verringert werden.“

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Die größte Herausforderung in Köln bleibt weiterhin der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Joisten: „Seit Jahren baut die Stadt zu wenig neue Wohnungen. Dabei gehen wir alle davon aus, dass Köln in den nächsten Jahren weiter stark wachsen wird. Die Kölnerinnen und Kölner verdienen endlich eine echte Kraftanstrengung, um das Problem in den Griff zu bekommen.“ Das selbstgesteckte Ziel der OB und ihrer Unterstützer: jährlich 6.000 neue Wohnungen. In der Realität wird Jahr für Jahr nur ein Bruchteil dessen gebaut. Wir fordern darum erneut einen kommunalen Wohnungsbaufonds in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber.

Ein weiterer Fokus der SPD-Fraktion liegt auf dem Bereich Bildung. Joisten: „Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Und wir wollen für unsere Kinder gute Betreuungsangebote, in denen sie lernen können und sich geborgen fühlen. Denn diese jungen Menschen sind unser aller Zukunft. Darum darf es nicht sein, dass Eltern über die Gebühren belastet werden. Wir fordern weiterhin: Gebührenfreiheit für Kitas!“ Die Corona-Pandemie hat zudem deutlich gemacht, wie wichtig eine gute digitale Ausstattung der Schulen ist. Auch hier enttäuscht der Haushaltsplan für 2022. Joisten: „An dieser Stelle muss weiter investiert werden, um die jungen Menschen fit für die Zukunft zu machen. Dabei darf der Sozialindex nicht außer acht gelassen werden, um für eine sozial gerechte Verteilung zu sorgen.“

Verkehr: „Alle reden heute von der Verkehrswende, auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bündnis“, so Joisten, „im Entwurf ist jedoch nicht zu erkennen, wie sie vorangetrieben werden soll.“ Beispiel Neubau von Radwegen: nur 770.000 Euro sind für 2022 eingestellt. Joisten: „Wie damit die dringend notwendige Verkehrswende geschafft werden soll, ist mir schleierhaft. Wir fordern: eine Million für 2022 und ab 2023 fünf Millionen pro Jahr. Nur so kann der Ausbau von Radwegen ernsthaft vorangetrieben werden.“

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Außerdem wirkt schwer, dass die Stadtspitze erneut keine Impulse gegen die soziale Spaltung unserer Stadt setzt. Joisten: „Wir wollen das Programm ‚Starke Veedel – starkes Köln‘ weiter stärken, um gerade die Stadtteile zu fördern, in denen es die Menschen nicht so leicht haben. Denn das Veedel ist der Ort des Zusammenhalts und der Verantwortung füreinander.“ Die SPD-Fraktion will darüber hinaus für weitere, konkrete Verbesserungen in den Stadtteilen sorgen. Die entsprechenden Mittel von gut 4,5 Millionen Euro können aus der Kulturförderabgabe als „Veedels-Geld“ für alle Maßnahmen rund um das Zusammenleben sowie für Klima und Grün, Kultur, Jugend, Sport oder für das Vereinsleben in die Veedel gelenkt werden. Joisten: „Das Stichwort muss sein: ‚Zukunft für unsere Veedel‘. Die Akteure in den Bezirksvertretungen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und können die gut 500.000 Euro zielgerichtet einsetzen. Damit stärken wir die Bezirke und Veedel ganz entscheidend.“

Insgesamt fällt das Fazit von Christian Joisten zum Haushaltsplanentwurf für 2022 nüchtern aus: „Einem solchem Haushalt können wir nicht zustimmen. Die Oberbürgermeisterin und ihr Bündnis zementieren hier hier ein weiteres verlorenes Jahr für Köln. Jeglichen Gestaltungsanspruch sucht man hier vergeblich.“

 

Christian Joisten

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