Zur Verabschiedung des Haushaltes sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:
„Dem verabschiedeten Haushaltsentwurf fehlt der Wums, um die derzeitige Krise auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel in Berlin vormachen, bekommt Grün-Schwarz in Köln nicht hin; nämlich entschlossen, vorausschauend und tatkräftig zu handeln. Mit dem SPD-Haushaltsvorschlag wäre Geld da gewesen, um all denjenigen finanziell zu helfen, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind: arme Menschen, Geringverdiener, soziale Träger und der freien Kulturszene. Dafür haben wir mit dem Verzicht auf Großbauprojekte auch eine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt. Jetzt werden wir weiter dafür kämpfen, dass alle Kölnerinnen und Kölner so gut wie möglich durch die Krise und den kommenden Winter kommen. Wir stehen an der Seite der Menschen.“
Was uns als SPD_Ratsfraktion wichtig ist:
- die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt in der vorliegenden Form ab
- die SPD-Fraktion hat einen eigenen Veränderungsnachweis vorgelegt, der mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt und einen verantwortlicheren Umgang mit den städtischen Geldern vorsieht
- 15 Millionen Euro für Härtefall- und Hilfsfonds für Menschen und Organisationen, die von den Energiepreisen überfordert sind
- 5%-Steigerung der Betriebskostenzuschüsse für gemeinnützige Träger zur Sicherung der sozialen Strukturen unserer Stadt
- Einsparpotentiale bei Kölner Großbauprojekten, z.B. Zentraldepot der Kölner Museen
- 5%-Steigerung der bezirksorientierten Mittel für stärkeren sozialen Zusammenhalt im Veedel
- mehr Sozialarbeit an Kölner Schulen
- Finanzmittel für zwei neue Schwimmbäder und Sanierung von Schulschwimmbecken
- Erhöhung der Spielautomatensteuer und Ausweitung der Kulturförderabgabe
