Steigende Mieten und hohe Beiträge: Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern

Steigende Mieten und hohe Beiträge: Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern

2 Zimmer, Küche, Bad gesucht

Die Mieten steigen und steigen. Die Wohnungsnot in NRW wird immer schlimmer und der soziale Wohnungsbau (seit 2006 zu 100% Ländersache) ist zusammengebrochen. Und was macht die zuständige Bauministerin? Sie ist total ehrlich: „Es gibt manchmal
Zeiten, und das sage ich ungern, in denen die Dinge so sind, wie sie sind.“

Das mögen wir so an Ina Scharrenbach: Kein übertriebener Ehrgeiz und immer ein warmes Wort für Menschen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Klar, sie könnte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und den Mieterschutz verbessern. Aber wozu die Mühe? Den Mieterschutz hat sie doch gerade erst zusammengestrichen. Und außerdem gibt es ein Landesförderprogramm für den Kauf von Eigenheimen.
Wozu hohe Mieten zahlen, wenn man sich in Köln oder Düsseldorf auch ein Haus kaufen kann? CDU und Grüne wissen einfach, was Rentnerinnen und Rentner, Normalverdiener und junge Familien brauchen.

Rolle rückwärts

Plötzlich flattert ein Beitragsbescheid ins Haus: Ihre Straße ist fertiggestellt. Ja klar, aber das ist doch 65 Jahre her!?! Egal! Auch wenn die Straße seit 100 Jahren existiert: Die letzte Bordsteinkante wurde fertiggestellt. Damit ist die Straße erstmalig komplett erschlossen. Die Anliegerinnen und Anlieger werden nun zur Kasse gebeten. Unglaublich? Von wegen. Rund 10.000 Straßen in NRW sind noch nicht abschließend erschlossen. Beitragsbescheide für zehntausende Menschen, die an diesen Straßen wohnen, warten noch in den Verwaltungsschubladen. Wie gut, dass der Landtag im Mai 2022 einen Beschluss gefasst hat: 25 Jahre nach Spatenstich für eine Straße soll kein Beitrag mehr erhoben werden. Aber ach, das war ja vor der Landtagswahl. Diese einfache Stichtagsregelung zu Erschließungsbeiträgen hat die Ministerin nun wieder einkassiert. Was für eine Rolle rückwärts! Das wird uns selbst bei Olympia nicht geboten.

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