SPD-Fraktion zum NRW-Rettungsschirm

SPD-Fraktion zum NRW-Rettungsschirm

Erwartungen der SPD-Fraktion an die Umsetzung des NRW-Rettungsschirms

In seiner Sondersitzung vom 24. März hat sich der NRW-Landtag mit dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft befasst. Die SPD-Fraktion leistet ihren Beitrag, dass die gesetzlichen Grundlagen für den NRW-Rettungsschirm schnell geschaffen werden. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst, alles Notwendige dafür zu tun, die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Das tun wir mit konstruktiv-kritischer Grundhaltung.

Wir haben zur Erstellung des nachfolgenden Forderungskatalogs viele Gespräche mit Betroffenen, Gewerkschaften, Verbänden und Trägern der freien Wohlfahrtspflege geführt. Deren Anregungen und Sorgen sind auch in dieses Papier eingeflossen.

Aus unserer Sicht muss es jetzt vor allem darum gehen, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.
Bisher werden in den Planungen der Landesregierung jedoch nur die Instrumente beschrieben, mit denen der NRW-Wirtschaft sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen werden sollen. Weitgehend offen ist dagegen, wofür die zur Verfügung zu stellenden Mittel eingesetzt werden sollen. Was von diesen Hilfen konkret bei den Menschen ankommen soll, ist bislang nicht definiert. Es soll einen Rettungsschirm geben. Aber es ist überhaupt nicht klar, wer darunter steht.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass die Mittel auch bei denjenigen ankommen, die jetzt am Dringendsten darauf angewiesen sind.

Den Forderungskatalog finden Sie hier: SPD-Fraktion NRW-Rettungsschirm

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