Jochen Ott / Andreas Becker: “Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter”

Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der … Hier weiter lesen… 26 Views

Jochen Ott/Andreas Becker: „Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab“

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, … Hier weiter lesen… 25 Views

Jochen Ott: „Durchführung der Abiturprüfungen richtig – jetzt muss ein fairer Zeitplan her“

Zur Ankündigung, dass es in diesem Jahr trotz der Corona-Krise Abiturprüfungen geben wird, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Abiturprüfungen sollen in diesem Jahr stattfinden. Hierauf haben sich … Hier weiter lesen… 27 Views

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas … Hier weiter lesen… 56 Views

Jochen Ott / Carsten Löcker „Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Hier weiter lesen… 56 Views

Jochen Ott/Andreas Becker: „Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre“

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage über-schattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist. Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, … Hier weiter lesen… 93 Views