Josef Neumann: „Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!“

Josef Neumann:  „Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!“

Anlässlich des unmittelbar bevorstehenden Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verkauf der Supermarktkette real durch die Metro AG steht …

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„Für die Vielen, nicht die Wenigen.“ Jahresauftaktkonferenz der SPD-Fraktion

„Für die Vielen, nicht die Wenigen.“ Jahresauftaktkonferenz der SPD-Fraktion

#FairGehtMehr – #DuBistEsWert – #ZusammenWachsen.
An diesen drei Leitmotiven wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW künftig ihre parlamentarische Arbeit ausrichten. Auf einer Jahresauftaktkonferenz Anfang Februar 2020 hat die Fraktion die Leitmotive …

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Ehrenfeld darf nicht zu Luxusfeld werden!

Ehrenfeld darf nicht zu Luxusfeld werden!

Der bisherige riesige Schrottplatz in Ehrenfeld zwischen dem ehemaligen Güterbahnhof, Maarweg, Widdersdorfer Str. und Gewerbebetrieben ist an den Investor Pandion verkauft worden. Jetzt sollen dort Luxus-Lofts entstehen.

Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. Dazu Andreas Pöttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Viele Menschen in Köln finden keine bezahlbaren Wohnungen oder leiden unter explodierenden Mieten. In Ehrenfeld ist die Situation besonders schlimm. Jetzt soll auch noch das Max-Becker-Gelände in Ehrenfeld mit Luxus-Lofts und schicken Büros zugepflastert werden, anstatt dort eine hohe Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu bauen. Das gefährdet die „Ehrenfelder Mischung“, die das Veedel bisher auszeichnet. Doch Frau Reker tut nichts dagegen und das Veedel steht auf der Kippe. Das ist Politik für die Reichen. Aus Ehrenfeld darf nicht Luxusfeld werden!“

Damit in Ehrenfeld Wohnungen für die Vielen und nicht nur für wenige Reiche gebaut werden können, hat die SPD-Ratsfraktion heute einen Dringlichkeitsantrag im Rat eingebracht, der auch von der Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt wird.

Im dicht bebauten Ehrenfeld braucht es auch ausreichend Grünflächen. Neben der 30 %-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau hinaus braucht es weiteren günstigen Wohnraum und Werkswohnungen. Auch die Bürger in Ehrenfeld sollen beteiligt werden.

Die Ratsmehrheit um CDU, Grüne und FDP konnte sich nicht für eine für die Menschen vor Ort verträgliche Entwicklung des Geländes durchringen und hat unseren Dringlichkeitsantrag, der inhaltlich von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einmütig geteilt wird, abgelehnt. Aus ihrer Sicht wird es der Markt schon regeln…

Weitere Informationen finden sich hier.

Andreas Pöttgen

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Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas …

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Thomas Kutschaty: „CDU auf dem Irrweg – Ober-Oberbürgermeister löst die Probleme im Revier nicht“

Thomas Kutschaty: „CDU auf dem Irrweg – Ober-Oberbürgermeister löst die Probleme im Revier nicht“

Vertreter der CDU im Ruhrgebiet haben einen Ober-Oberbürgermeister für das Revier ins Spiel gebracht, ebenso wie einen eigenen Regierungsbezirk. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …

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Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen

Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Kohleregionen haben sich auf einen Konsens zum Kohleausstieg geeinigt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Konsens ist eine gute Grundlage für ein …

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Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

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Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

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WhatsApp an den Stadtbezirksvorsitzenden whatsapp
WhatsApp Gruppe der SPD im Kölner Norden whatsapp