Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

2024-04-26
Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.

(…)

Halbe Milliarde für die Kommunen

Halbe Milliarde für die Kommunen

2024-04-26
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

(…)

“Keine Podien mit der AfD”

“Keine Podien mit der AfD”

2024-04-25

25. April 2024 Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter…(…)

„Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“

„Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“

2024-04-24

24. April 2024 Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte…(…)

Erbpacht für soziokulturelle Nutzung städtischer Immobilien

Erbpacht für soziokulturelle Nutzung städtischer Immobilien

2024-04-24

24. April 2024 Gestern hat der Liegenschaftsausschusses beschlossen, zukünftig städtische Immobilien per Erbpacht sozialen und kulturellen Einrichtungen zu überlassen. Dazu sagt unser liegenschaftspolitischer Sprecher Pascal Pütz: “Wer dem Gemeinwohl dient,…(…)

Pesch: Zebrastreifen notwendig

Pesch: Zebrastreifen notwendig

2024-04-24

Die Überquerung der Kreuzung Pescher Straße/Escher Straße stellt für Fußgänger in bestimmten Situationen ein Risiko dar. Diese Stelle ist besonders während Veranstaltungen stark frequentiert und wir möchten die Sicherheit der…(…)

Kurzzeitparkzone für den Friedhof Köln-Weiler

Kurzzeitparkzone für den Friedhof Köln-Weiler

2024-04-24

Aufgrund vieler Bürgerbeschwerden haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher und Besucherinnen des Friedhofs gestellt. Besonders ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben Schwierigkeiten, den Friedhof…(…)