Neue Regeln für die Schuldenbremse

2024-01-11
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Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.

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KölnSPD will Schuldenbremse umgehend an die Realitäten anpassen

KölnSPD will Schuldenbremse umgehend an die Realitäten anpassen

2023-11-24
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„Das Wettrennen, wer die meisten Ankündigungen und Vorschläge macht, um sozialstaatliche Leistungen zurückzufahren, muss endlich beendet werden. Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern er stellt die Grundlage des sozialen…(…)

An einer Reform der Schuldenbremse geht kein Weg vorbei

2023-11-21
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Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts forderten sie in einem abschließenden Positionspapier eine Reform der Schuldenbremse, denn in ihrer jetzigen Form ist sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft…(…)