Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen befasst.

Hier weiter lesen…

24 Views

Ehrenfeld darf nicht zu Luxusfeld werden!

Ehrenfeld darf nicht zu Luxusfeld werden!

Der bisherige riesige Schrottplatz in Ehrenfeld zwischen dem ehemaligen Güterbahnhof, Maarweg, Widdersdorfer Str. und Gewerbebetrieben ist an den Investor Pandion verkauft worden. Jetzt sollen dort Luxus-Lofts entstehen.

Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. Dazu Andreas Pöttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Viele Menschen in Köln finden keine bezahlbaren Wohnungen oder leiden unter explodierenden Mieten. In Ehrenfeld ist die Situation besonders schlimm. Jetzt soll auch noch das Max-Becker-Gelände in Ehrenfeld mit Luxus-Lofts und schicken Büros zugepflastert werden, anstatt dort eine hohe Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu bauen. Das gefährdet die „Ehrenfelder Mischung“, die das Veedel bisher auszeichnet. Doch Frau Reker tut nichts dagegen und das Veedel steht auf der Kippe. Das ist Politik für die Reichen. Aus Ehrenfeld darf nicht Luxusfeld werden!“

Damit in Ehrenfeld Wohnungen für die Vielen und nicht nur für wenige Reiche gebaut werden können, hat die SPD-Ratsfraktion heute einen Dringlichkeitsantrag im Rat eingebracht, der auch von der Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt wird.

Im dicht bebauten Ehrenfeld braucht es auch ausreichend Grünflächen. Neben der 30 %-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau hinaus braucht es weiteren günstigen Wohnraum und Werkswohnungen. Auch die Bürger in Ehrenfeld sollen beteiligt werden.

Die Ratsmehrheit um CDU, Grüne und FDP konnte sich nicht für eine für die Menschen vor Ort verträgliche Entwicklung des Geländes durchringen und hat unseren Dringlichkeitsantrag, der inhaltlich von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einmütig geteilt wird, abgelehnt. Aus ihrer Sicht wird es der Markt schon regeln…

Weitere Informationen finden sich hier.

Andreas Pöttgen

Weiter auf KölnSPD

59 Views

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

Hier weiter lesen…

52 Views

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Hier weiter lesen…

64 Views

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.

Hier weiter lesen…

103 Views

Sportanlagen werden saniert

Sportanlagen werden saniert

Auf die Kunstrasenplätze kommt Sand oder Korkgranulat, die Wege werden wasserdurchlässig mit Beton gepflastert. Drainage- und Entwässerungssysteme sollen laut Stadtverwaltung klimafreundlich sein.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt diese nachhaltige Form der Sanierung: „Die Plätze können in Zukunft öfter und intensiver genutzt werden. Das ist gut für die Sportvereine und auch die benachbarten Schulen, die die Sportanlagen nutzen. Außerdem zeigt die Stadtverwaltung, dass moderne Kunstrasenplätze nicht schlecht für die Umwelt sind.“

Peter Kron

Weiter auf KölnSPD

135 Views

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.

Hier weiter lesen…

115 Views

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen …

Hier weiter lesen…

214 Views
WhatsApp an den Stadtbezirksvorsitzenden whatsapp
WhatsApp Gruppe der SPD im Kölner Norden whatsapp